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Gleichbehandlungsgesetz
Ataman verteidigt Reformvorschläge

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, hat ihre Vorschläge zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes gegen Kritik der FDP verteidigt.

    Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, bei einer Pressekonferenz
    Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
    Es gebe in Deutschland leider eine lange Tradition, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen als Spinner darzustellen, die sich das nur einbildeten, sagte Ataman den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer so rede, verharmlose Diskriminierung, die für viele Menschen existenzielle Folgen haben könne. Anders als behauptet, enthalte ihr Vorschlag auch keine Umkehr der Beweislast.
    Ataman hatte eine Reihe von Vorschlägen für die Reform des Gleichbehandlungsgesetzes präsentiert. Dazu gehört auch ein erleichterter Nachweis von Diskriminierung. Dafür soll eine so genannte "Glaubhaftmachung" reichen.
    Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Helling-Plahr, hatte kritisiert, in der geplanten Form würde das Gesetz Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen fördern - statt echten Fällen von Diskriminierung entgegenzuwirken.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.