Der Iran kann damit bereits mit einer ersten Geldzahlung in zwei Wochen rechnen. Eine erste Tranche über 550 Millionen Dollar der insgesamt 4,2 Milliarden Dollar an im Ausland eingefrorenen Öleinnahmen soll am 1. Februar ausgezahlt werden. Darüber hinaus soll der Iran wieder petrochemische Produkte ausführen dürfen. Ölimporte in die EU bleiben aber weiter verboten. Zudem sollen die Einfuhr von Gütern für die Autoindustrie sowie der Handel mit Edelmetallen erlaubt werden. Ferner kann der Iran seine Ölexporte von geschätzten eine Million Barrel täglich beibehalten. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, die Sanktionen zunächst für sechs Monate zu lockern.
Der größte Teil der Sanktionen bleibt allerdings in Kraft, und die USA verwiesen darauf, dass die Lockerungen jederzeit zurückgenommen werden könnten. Die Wirtschaft des Iran leidet schwer unter den Auswirkungen der Strafmaßnahmen. Ermöglicht wurde die Vereinbarung durch die Wahl des gemäßigten Politikers Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten im vergangenen Jahr.
IAEA gibt grünes Signal
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte zuvor, dass der Iran wie verlangt damit begonnen habe, die Anreicherung zu drosseln. Bereits auf 20 Prozent angereichertes Uran werde wieder verdünnt. Derart konzentriertes Material ist unter bestimmten technischen Voraussetzungen zum Bau von Atomwaffen geeignet. "Alles ist in Ordnung, sämtliche Bedingungen sind erfüllt worden", sagte ein westlicher Diplomat. Inspektoren der IAEA waren am Wochenende in die Islamische Republik gereist, um die Einhaltung des Abkommens zu überprüfen. Teheran darf in seinen Anlagen auch keine weiteren Zentrifugen installieren.
In dem im November vereinbarten vorläufigen Abkommen erklärte sich der Iran bereit, sein Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen etwas abgeschwächt werden. Der Iran leidet stark unter den Sanktionen, das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise. Präsident Hassan Rohani steht deshalb innenpolitisch stark unter Druck.
Brüssel verhandelt mit Teheran
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, die Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm sollten im Februar wieder aufgenommen werden. "In den nächsten sechs Monaten wird es entscheidend sein, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel: "Diese Vereinbarung mit dem Iran ist das einzig hoffnungsvolle Signal, das jedenfalls eine weitere Eskalation in der Region verhindern kann und die Chance bietet, das man auch in den benachbarten Konflikten - mühsam genug - zu Teilergebnissen kommt."
Inspektoren der IAEA waren am Wochenende in den Iran gereist, um die Einhaltung des Abkommens zu überprüfen. Die Inspektoren bestätigen, dass die Hochanreicherung von Uran in den Anlagen Natans und Fordow gestoppt wurde. Die dortigen Anreicherungskaskaden bestehen aus einem Netz von Zentrifugen zur Uranbearbeitung. Seit Anfang 2010 reichert der Iran dort Uran auf einen 20-prozentigen Anteil des spaltbaren U-235-Isotops an. Dies hatte im Westen Sorgen ausgelöst, der Iran arbeite unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie am Bau einer Atombombe. Der Iran bestreitet die Vorwürfe des Westens und hat erklärt, sein Programm diene lediglich zivilen Zwecken.
