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Atomgespräche mit dem Iran
Zähe Verhandlungen in Wien

Wenige Tage vor Fristablauf haben der Iran und seine Vertragspartner in Wien um ein langfristiges Abkommen zu seinem Atomprogramm gerungen. Nur wenig dringt nach außen, klar scheint zu sein: Die Verhandlungen stecken fest. Und schon wird über eine Fristverlängerung spekuliert.

Von Ralf Borchard | 21.11.2014
    In Wien ringen der Iran und seine Vertragspartner um ein Atomabkommen.
    In Wien ringen der Iran und seine Vertragspartner um ein Atomabkommen. (picture alliance/dpa/Hans Punz)
    Sie sind die Hauptkontrahenten: US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammad Dschawad Sarif. "Wenn die andere Seite den politischen Willen dazu zeigt, gibt es unzählige Wege, sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist", so Sarif zum Gesprächsauftakt in Wien. Das macht deutlich: Iran erwartet Bewegung bei den Amerikanern. Umgekehrt erwarten die USA Bewegung auf iranischer Seite. John Kerrys Antwort auf die Frage, ob bis Montag ein Deal möglich ist, lautet: "Wir hoffen, das wir es schaffen können. Aber wir können keine Vorhersagen machen. Und werden es auch nicht tun."
    Es dringt nur wenig nach außen aus dem Wiener Innenstadt-Hotel, in dem die Gespräche laufen, doch klar scheint zu sein: Die Verhandlungen stecken fest. Weder die Außenminister, noch die Unterhändler, die die komplizierten technischen Details aushandeln, sind wirklich vorangekommen. 90 Prozent des Vertragstexts sind angeblich fertig, doch die entscheidenden zehn Prozent fehlen. Die beiden Hauptfragen lauten: Wie viele Zentrifugen zur Uran-Anreicherung darf Iran künftig betreiben, ohne der Kapazität, eine Atombombe zu bauen, zu nahe zu kommen?
    Und: Nach welchem Zeitplan werden die Sanktionen aufgehoben, die die iranische Wirtschaft seit Jahren empfindlich treffen? Doch auch ein dritter Punkt bleibt ungeklärt: Wie wird ein mögliches Abkommen durch die Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Behörde künftig effektiv überwacht? Am Rande der Wiener Gespräche hat IAEA-Chef Yukiya Amano betont, dass Teheran nach wie vor nicht ausreichend kooperiert: "Ich fordere Iran auf, die Zusammenarbeit mit der IAEA zu verbessern", so Amano, "zeitnah den Zugang zu allen Informationen zum Atomprogramm zu ermöglichen – Dokumenten, Gebäuden, Material und Personal."
    Kommt der große Deal in letzter Minute?
    Schon wird hinter den Kulissen über eine erneute Verlängerung der Verhandlungsfrist bis März spekuliert. Doch die offizielle Linie aller Beteiligten bleibt: Die Frist bis kommenden Montag, 24. November, 24 Uhr gilt. John Kerry: "Wir diskutieren nicht über eine Fristverlängerung. Wir versuchen, ein Abkommen zu erreichen. So einfach ist das."
    Nach dem französischen und dem britischen Außenminister hat für Samstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sein Kommen angekündigt, für Sonntag, spätestens Montag, wird eine komplette Ministerrunde einschließlich des chinesischen und eventuell des russischen Außenministers Sergej Lawrow erwartet. Entscheidend scheint zu sein, welche Instruktionen der iranische Amtskollege Sarif vom Obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei erhält. Kommt der große Deal in letzter Minute? Derzeit sieht es nicht danach aus, bestenfalls nach einer weiteren Zwischenlösung.