Atomlobby: Klimaschutz verlangt Kernkraft

Genau das ist der Tenor hier auf der Wintertagung des Deutsches Atomforums, ein Tenor oder eine Botschaft, die die Veranstalter auf jeden Fall vermitteln wollen. In der öffentlichen Diskussion habe längst eine Wiederbelebung des Themas einer weiteren Nutzung der Kernenergie auch in Deutschland stattgefunden. Das stehe ganz oben auf der Agenda, so Walter Hohlefelder, der Präsident des Deutschen Atomforums. Und begründet wird dies vor allem mit der gegenwärtigen Klimadebatte. Die Kernkraft ist CO2-frei, und nach Berechnungen des Atomforums ist diese Tatsache von entscheidender Bedeutung, um die deutschen Treibhausgas-Reduzierungsziele, die mittelfristigen, auch zu erreichen, so der Präsident des Atomforums:

"Entweder wir steigen, wie derzeit noch vorgesehen, aus der Kernenergie aus, dann erreichen wir aber die CO2-Ziele definitiv nicht. Und wir werden nicht herumkommen, sie dann nach unten zu korrigieren. Oder wir revidieren den Ausstiegsbeschluss und können unsere CO2-Ziele erreichen. Beides - Ausstieg und Erreichung der Klimaschutzziele - ist nicht zu haben."

Das Deutsche Atomforum will also den Ausstieg aus dem einst von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. Ein künftiger Energiemix müsse vor allem auf die besagte CO2-Freiheit der verschiedenen Technologien setzen. Und relativ neu ist, dass man sich nicht mehr als Gegenpol zu den Erneuerbaren Energien sieht, eher als Gegenpol zu den fossilen Energieträgern. Das sei auch ein Appell an die eigene Branche, so Präsident Hohlefelder:

"Wir müssen raus aus den alten Schützengräben: Wer für Erneuerbare ist, ist gegen Kernenergie und auch umgekehrt. Das sage ich auch an die eigene Adresse. Beide Technologien haben in künftigen Energiesystemen ihren Platz, sie können sich ergänzen. Und die energiepolitische Ausrichtung von Großbritannien beispielsweise zielt genau in diese Richtung."

Eingeladen war heute Vormittag auch Matthias Machnig, der Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium. Er sprach vieles von dem an, was der Präsident des Atomforums in seiner Rede weitgehend ausgelassen hatte. Die Atommüll-Entsorgungsproblematik beispielsweise, auch das Problem der Proliferation, also die Technik in Händen von Staaten, die international als nicht verlässlich gelten., Sicherheitsprobleme. Er machte generell eine andere Rechnung auf: Machnig sieht keine energiepolitische Versorgungslücke bei einem Ausstieg, und weltweit gelte es, die vorhandenen Kohlekraftwerke technisch zu verbessern, CO2-ärmer zu entwickeln. Das sei ein großer Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Matthias Machnig:

"Das gleiche hören Sie übrigens in China. Viel wichtiger als der Ausbau der Kernenergie ist dort der Kohleanteil. Und deswegen sind wir auch vor diesem Hintergrund zwingend darauf angewiesen, C-2-freie Techniken zur Verfügung zu stellen, um global in der Lage zu sein, eine Antwort zu geben."

Anhand dieser unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen wurden die Meinungsverschiedenheiten besonders deutlich. Und natürlich wollten die Teilnehmer auch hören, ob es denn irgendeine Bewegung in der Großen Koalition gebe, Beibehaltung des Ausstiegs oder doch Laufzeitverlängerungen? Matthias Machnig beantwortete es so.

"Der Grundkonsens heißt: Der Koalitionsvertrag gilt! Und im Koalitionsvertrag wird darauf verwiesen, dass wir eine Vereinbarung zum Ausstieg aus dem Jahre 2001 haben. Das gilt! Wir halten uns an diesen Vertrag, das ist die gemeinsame Grundlage dieser Koalition."

Etwas anders sieht es Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, vielleicht ja bald der neue CSU-Vorsitzende. Er interpretiert den von Machnig angesprochenen Grundkonsens so:

"Dass die Unionsparteien für den Ausstieg aus dem Ausstieg sind, ist hinlänglich bekannt. Dass die SPD bei ihren alten Positionen bleibt, beim alten Irrtum verharrt, heißt, dass wir nur unterschiedliche Positionen festgestellt haben. Wenn Sie meinen, das ist vertragstreu, dann sage ich, das ist die Unbeweglichkeit unseres Koalitionspartners."

Die Argumente sind bekannt, die Kontrahenten haben sich auch heute nicht gegenseitig überzeugt. Aber die Diskussion zeigt auch, dass das Thema wohl weiterhin auf der Agenda stehen wird. Auch deswegen, weil man sich innerhalb der Großen Koalition da bekanntlich nicht einig ist.