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AtommüllBundestag billigt Endlager-Gesetz

Atommüll-Fässer stehen am 18.11.2014 in Eggenstein-Leopoldshafen auf dem Gelände der Firma WAK.  (dpa / pictura alliance / Uwe Anspach)
(dpa / pictura alliance / Uwe Anspach)

Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Bis 2031 sollen Experten einen Ort finden, an dem der strahlende Abfall aus Atomreaktoren bis zu eine Million Jahre lang lagern kann - und das möglichst sicher.

Gesucht wird im ganzen Bundesgebiet, Salz, Ton und kristallines Gestein kommen für die unterirdische Lagerung des Atommülls in Frage. In Betrieb gehen soll das neue Endlager Mitte des Jahrhunderts. Es sei dringend nötig gewesen, das "Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Frage, wo der Abfall deponiert werden soll, dürfe nicht anderen Ländern oder den nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden. 

Linke kritisieren Gesetz

Die Linken stimmten dem Gesetz als einzige Fraktion nicht zu. Deren Abgeordnete Bulling-Schröter sagte in der Debatte, trotz Verbesserungen sei die Novelle unzureichend geblieben. Dass Gorleben als Standort weiter zur Wahl stehe, sei falsch. Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Pols, die Suche sei ergebnisoffen, deshalb müsse auch Gorleben weiter zur Wahl stehen. 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen betonte, bei der Suche müssten die Interessen einzelner Bundesländer zugunsten des gesamtgesellschaftlichen Interesses zurückgestellt werden.

Suche mit langer Geschichte

Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen. Bereits 1977 hatte die Politik entschieden, ein Endlager für hoch radioaktiven Müll im Salzstock Gorleben zu bauen. Dies war auf heftigen Widerstand gestoßen. 2012 hatte die Bundesregierung deshalb beschlossen, mit der Suche noch einmal ganz von vorn zu beginnen. Seither haben Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Energiebranche, Umweltschützer und interessierte Bürger gemeinsam an den Regeln für eine Suche gearbeitet. 

(gwi/tep)

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