Was aber mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiere, sei ein schlechter Scherz. Finanzminister Klingbeil müsse sich dringend erklären. Winkel warf dem SPD-Chef vor, das sogenannte Sondervermögen "zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats" zu verwenden. Der Bundestag müsse den Finanzminister strenger kontrollieren. Die Opposition äußerte sich empört über die Bundesregierung. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage. Kritik kam auch von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden.

Laut Berechnungen des Münchner ifo-Instituts sind die Schulden vergangenes Jahr zu 95 Prozent nicht für "zusätzliche Investitionen", sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt worden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln kam zu ähnlichen Erkenntnissen.

Die Bundesregierung widerspricht den Darstellungen. Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger wies den Vorwurf der Zweckentfremdung zurück. Das Finanzministerium nannte ihn falsch und erklärte, das Sondervermögen sei erst im Oktober einsatzbereit gewesen. Die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität wurden nach dem Bruch der Ampelkoalition mit Unterstützung der Grünen im Rahmen einer Verfassungsänderung beschlossen.