Freitag, 03. Mai 2024

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Berlin
Auch CDU-Parteitag stimmt für schwarz-rotes Bündnis

In Berlin ist der Weg frei für eine schwarz-rote Koalition. Bei einem CDU-Landesparteitag votierten die 275 Delegierten einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD. Der Landesvorsitzende Wegner erklärte, es handele sich um eine "Vernunftehe" und keine "Liebesheirat".

25.04.2023
    Kai Wegner steht an einem Redepult vor einem türkisfarbenen Hintergrund. Zu lesen ist der Slogan "Das Beste für Berlin".
    Kai Wegner (CDU), designierter Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht beim Landesparteitag der Berliner CDU. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Ähnlich hatte sich schon der SPD-Landesvorsitzende Saleh geäußert. Die Berliner Sozialdemokraten hatten zuvor in einem Mitgliedervotum mit rund 54 Prozent für das Bündnis gestimmt. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterzeichnet werden. Damit könnte Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden - als erster Christdemokrat seit 2001. Die bisherige Amtsinhaberin Giffey von der SPD soll in der neuen Landesregierung Wirtschaftssenatorin werden. Bislang regiert noch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken im Roten Rathaus.
    Aus der Wiederholungswahl in Berlin Mitte Februar war die CDU mit mehr als 28 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses möglich gewesen.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.