JU-Deutschlandtag
Auch Fraktionschef Spahn erwartet keine Änderungen beim Rentenkompromiss

Nach Bundeskanzler Merz hat auch Unionsfraktionschef Spahn Hoffnungen des Parteinachwuchses auf Änderungen am Rentenpaket gedämpft. Die in der Koalition getroffene Vereinbarung sei ein Kompromiss, sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust.

    Spahn steht auf der Bühne und spricht. Dahinter eine blaue Videowand mit seinem Namen und seinem Amt.
    Unionsfraktionschef Jens Spahn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rust. (picture alliance / dpa / Philipp von Ditfurth)
    Spahn betonte, das Rententhema sei für die SPD in etwa so wichtig wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Und weil es um eine grundlegende Sache gehe, sei es so schwer. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz in seiner Rede an die Delegierten appellierte, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen. Man müsse gemeinsam diskutieren, was möglich sei. Merz erklärte, er wolle keinen Wettbewerb sehen, wer das niedrigste Rentenniveau biete. Man habe in den Koalitionsverhandlungen hart mit der SPD gerungen. Dabei habe die SPD Zugeständnisse gemacht.

    Verständnis in der Senioren-Union

    Derweil äußerte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hüppe, Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. Die Sorgen der jungen Generation mit Blick auf Finanzierung und demografischen Wandel seien berechtigt, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung solle aber kein Streit stehen, sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft.

    Klingbeil: In langen Debatten Kompromisse geschlossen

    Der SPD-Vorsitzende Klingbeil schloss Änderungen am Rentenpaket aus. Er sagte beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Ulm, man habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen, um die Rentengarantie durchsetzen zu können. Das Gesetz sei ohne Diskussion im Kabinett beschlossen worden. Es gehe nicht, dass danach jemand komme und sage, das passe ihm nicht, meinte der Bundesfinanzminister.

    Mehrheit im Bundestag für Zustimmung in Gefahr

    Beim Deutschlandtag der Jungen Union wurde allerdings deutlich, dass Teile der Unionsfraktion das Rentenpaket nicht mittragen wollen. Die Delegierten des Treffens riefen die Bundestagsfraktion zur Ablehnung der Pläne auf. Damit ist die Mehrheit im Bundestag in Gefahr. In dem Beschluss heißt es, die vom Kabinett vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent dürfe nur bis 2031 gelten - und wegen der hohen Kosten nicht über dieses Jahr hinaus.
    Sollten wie angedroht 18 junge Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Rentenpläne im Bundestag ablehnen, würde der Koalition eine eigene Mehrheit für das Vorhaben fehlen.

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    Diese Nachricht wurde am 16.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.