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Bauernproteste
Auch Manuela Schwesig kritisiert Ende der Subventionen beim Agrardiesel

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat sich dafür ausgeprochen, beim angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern eine andere Lösung zu finden.

    Ein Traktor wirbelt Staub auf auf einem gelben, trockenen Feld
    Die Landwirte betonen, dass sie auf ihre Traktoren und damit auf Diesel angewiesen sind. (picture alliance / PHOTOPQR / VOIX DU NORD / MAXPPP / PASCAL BONNIERE)
    Die Kürzungen für die Landwirtschaft gingen zu weit und kämen zu plötzlich, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern". SPD-Generalsekretär Kühnert räumte im ARD-Fernsehen sein, dass seine Partei beim Haushaltskompromiss einige - so Zitat - "bittere Pillen" schlucken musste. Wer etwas an dem Paket ändern wolle, müsse das Geld dann aber an anderer Stelle einsparen.
    Gestern hatten in Berlin Tausende Landwirte gegen das Ende der Subventionen protestiert. Bauernpräsident Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme der Einsparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Bundesagrarminister Özdemir äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern und kündigte weitere Beratungen in der Regierung dazu an. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte bereits am Wochenende ein Veto angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.