Hintergrund ist, dass beide Länder seit mehreren Jahren jeweils 400 Millionen Euro an Extra-Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Gelder waren aber an Bedingungen geknüpft. So müssen Bremen und das Saarland etwa nachweisen, dass sie ihre Haushalte sanieren und Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wirtschaft ergreifen. Zuletzt war die Schuldenbremse auch für die Länder gelockert worden. Sie dürfen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Bremen und das Saarland waren davon zunächst ausgenommen.

Finanzminister Klingbeil begründete die Änderung damit, auf allen Ebenen des Staates seien mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung erforderlich.