Der CSU-Chef sagte im Deutschlandfunk, es dürfe hier keine ideologischen Barrieren geben. Man brauche dringend Rückführungsabkommen. Deshalb sei es im Interesse Deutschlands, auch mit den Regierungen in diesen Ländern zu verhandeln, argumentierte Söder. Derzeit gebe es bei allen Vorschlägen nur Bedenken und man brauche für Entscheidungen viel zu lange.

Bundeskanzler Scholz trifft sich heute in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Migrationspolitik steht im Mittelpunkt des Treffens. Es geht aber auch um die Frage, ob es eine Pflicht für Hausbesitzer geben soll, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Die Bundesländer fordern eine solche Regelung, Bundesjustizminister Buschmann lehnt sie ab.