Bürgergeld für Ukrainer
Auch SPD-Chefin Bas weist Söder-Vorstoß zurück

Die SPD-Vorsitzende Bas hat den Vorstoß von CSU-Chef Söder zurückgewiesen, allen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu gewähren.

    Bärbel Bas sitzt an ihrem Schreibtisch im Büro und spricht gestikulierend. Sie trägt einen grauen Rollkragenpullover und ein rotes Sakko.
    Bärbel Bas, Vorsitzende der SPD und Bundesarbeitsministerin (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Solche neuen Streitpunkte brauche man nicht, sagte die Bundesarbeitsministerin dem Sender Welt-TV. Sie könne nur raten, sich auf den Koalitionsvertrag zu konzentrieren, sonst habe man ganz andere Probleme in dieser Koalition. Bas betonte, im Koalitionsvertrag sei verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bas' Kovorsitzender Klingbeil geäußert.
    Söder verlangt, ukrainischen Geflüchteten grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern nur noch Leistungen für Asylbewerber. Mehrere CDU-Politiker signalisierten Unterstützung. Zur Begründung hatte Söder unter anderem auf die neuen US-Zölle auf Importe aus Europa verwiesen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage, erklärte er.
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.