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Berlin
Auch SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg votiert gegen Bildung einer Landesregierung mit der CDU

In Berlin hat sich ein weiterer SPD-Kreisverband gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen.

20.03.2023
    Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU, bei ihren Sondierungsgesprächen in Berlin.
    Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU (dpa / picture alliance / Fabian Sommer)
    Bei einer Delegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg votierte eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jusos mit dem Titel "Kai Wegner ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus - Keine Koalition mit der CDU!". 71 Delegierte stimmten dafür, 30 dagegen und 5 enthielten sich, wie der Kreisverband mitteilte. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Gliederungen in den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU gewandt. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände.
    Gestern hatten Hunderte Menschen gegen die geplante Landesregierung aus CDU und SPD protestiert. Die Veranstalter sprachen von rund 2.000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 800. Aufgerufen zu dem Protestmarsch hatte ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen Sie befürchten Rückschritte für die Stadt in den Bereichen Miete, Klima und Verkehr. Auch Politiker der Grünen und der Linken nahmen an dem Zug teil.
    Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen des Wahlsiegers CDU mit dem Spitzenkandidaten Wegner und der SPD mit der Spitzenkandidatin und derzeit noch Regierenden Bürgermeisterin, Giffey. Sie sollen Ende des Monats abgeschlossen sein. Danach ist ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geplant. Giffey rechnet damit, dass die Basis ihrer Partei einem schwarz-roten Bündnis offener gegenübersteht als viele Mandatsträger und Parteifunktionäre.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.