
Weiteres Zuwarten berge hohe Risiken für die Demokratie, sagte der SPD-Politiker den Funke-Medien. Die Erfahrung des Nationalsozialismus lehre, eine Partei werde nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt sei. Die AfD sei völkisch, teile Menschen nach ethnischen oder kulturellen Eigenschaften in Wertigkeiten ein und verstoße damit gegen die Menschenwürde. Inzwischen sei sie wirkmächtig genug, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich zu gefährden.
Zuvor hatte sich nach SPD-Chef Klingbeil auch seine Parteikollegin, Bundesjustizministerin Hubig, für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen legte die Partei gerichtlich Beschwerde ein.
Diese Nachricht wurde am 22.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.