Mittwoch, 28. Februar 2024

Nach BASF-Rückzug
Auch VW zu Rückzug aus Xinjiang aufgefordert

Der deutsche Chemiekonzern BASF hat vor kurzem seinen Rückzug aus der chinesischen Region Xinjiang angekündigt. Ein Grund dafür waren Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uiguren. Jetzt werden Forderungen laut, dass auch Volkswagen dort nicht mehr produzieren soll.

12.02.2024
    VW-Logo steht auf dem Verwaltungshochhaus vom Volkswagen Werk
    Volkswagen hatte im Sommer ein Gutachten zu den Arbeitsbedingungen in Xinjiang in Auftrag gegeben. (picture alliance/Sina Schuldt/dpa)
    Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt, sagte dem "Tagesspiegel", wirtschaftliche Aktivitäten in Xinjiang müssten für westliche Unternehmen "ein No-Go" werden - somit auch für VW. Bei den Menschenrechten dürfe man "keine faulen Kompromisse" eingehen, so die FDP-Politikerin.
    Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte ebenfalls dem "Tagesspiegel", eine "Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang" liege jenseits der ethischen roten Linie, die bei der Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen zu beachten sei. Leider steche VW seit langem heraus, "wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen".

    Schwabe: "Menschenrechtslage ist katastrophal und unübersichtlich"

    Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, sagte dem Blatt, die Menschenrechtslage in Xinjiang sei "so katastrophal und unübersichtlich", dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Nichts anderes gelte für VW, meinte der SPD-Politiker.
    Volkswagen betreibt in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hersteller Saic ein Werk in Xinjiang. Der Autokonzern hatte im Sommer eine Firma beauftragt, die dortigen Arbeitsbedingungen auf Menschenrechtsverletzungen hin zu untersuchen. Die Prüfer teilten im Dezember mit, sie hätten bei den Mitarbeitern keine Hinweise auf Zwangsarbeit finden können. Anfang des Monats erklärte VW, der Konzern nehme seine Verantwortung weltweit sehr ernst – auch in China. Man halte sich eng an die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
    BASF hatte am Freitag angekündigt, Anteile an zwei Joint Ventures im chinesischen Korla im Zentrum der Region Xinjiang zu verkaufen. Der Chemiekonzern verwies dabei auch auf jüngste Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei einer Partnerfirma der beiden Joint Ventures. 
    Schon seit Jahren erheben Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Minderheiten den Vorwurf, in Xinjiang würden Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt und dort teilweise gefoltert; sie seien auch Zwangsarbeit ausgesetzt. Die chinesische Regierung weist die Anschuldigungen zurück.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.