Sachverständigenrat
Auch "Wirtschaftsweise" kritisieren Umgang der Bundesregierung mit Sondervermögen Infraktruktur

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat den Umgang der Bundesregierung mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert.

    Monika Schnitzer stellt Jahresgutachtens 2025/26 des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung' im Haus der Bundespressekonferenz vor. Sie hält es als blaue Broschüre in den Händen.
    Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, fördert von der Bundesregierung mehr Verlässlichkeit. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
    Die sogenannten Wirtschaftsweisen forderten bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens die Union und die SPD auf, die geschaffenen Finanzspielräume tatsächlich für Investitionen zu nutzen. Bei richtiger Verwendung könnten sie bis 2030 fünf Prozent mehr Wachstum bringen - nach aktuellem Stand würden es nicht einmal zwei Prozent. Die Opposition kritisiert schon länger, dass die Gelder auch für Defizite im regulären Haushalt zweckentfremdet würden. SPD-Fraktionsvize Zorn entgegnete, viele vergäßen, dass das Geld aus dem Sondervermögen noch gar nicht geflossen sei.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.