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StartseiteHintergrundAuf dem Weg in den Schengen-Raum30.09.2007

Auf dem Weg in den Schengen-Raum

Die Slowakei sichert ihre Grenzen

Im November will die EU endgültig entscheiden, ob die Slowakei und die anderen neuen EU-Mitgliedsländer tatsächlich dem Schengen-Abkommen beitreten werden. Eine einfache Abstimmung dürfte es nicht werden, denn für die Alt-Mitglieder steht viel auf dem Spiel. Es geht aus ihrer Perspektive um nicht weniger als um die Sicherheit der Grenzen.

Von Kilian Kirchgeßner

Das Schloss von Bratislava in der Slowakei. (AP Archiv)
Das Schloss von Bratislava in der Slowakei. (AP Archiv)
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Die slowakische Stadt Kosice, der letzte Außenposten der Europäischen Union. 90 Kilometer östlich von hier beginnt die Ukraine, wenige Kilometer südlich von Kosice erstreckt sich Ungarn. Einmal im Jahr feiern die Kosicer Bürger das Europäische Festival der Kulturen, eine große Konzertveranstaltung auf einer Bühne direkt vor dem Rathaus. Musiker aus ganz Europa treten hier auf. Kosice, die 230.000-Einwohner-Stadt, gibt sich weltläufig: ein Image ganz nach dem Geschmack der Stadtväter. Der stellvertretende Bürgermeister Mikulas Cecko berichtet voller Stolz:

"Die Bedeutung von Kosice reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Der Austausch mit unseren Nachbarn ist sehr eng, das betrifft Kultur, Sport, Bildung und viele andere Bereiche. Hier bei uns in der Stadt leben knapp 9000 Ungarn und mehr als 1000 Ukrainer, das ist für uns wichtig, und wir in der Stadt leben diese Internationalität. Das war schon immer so in Kosice, wir sind immerhin die zweitgrößte Stadt der Slowakei und spielen eine wichtige Rolle in der Region, allein schon geschichtlich."

Positive Schlagzeilen kann Kosice gut gebrauchen. Die Stadt im Osten der Slowakei gerät in den Blickpunkt der Europapolitik. Bis hierhin soll künftig der Schengen-Raum ausgedehnt werden. Schon zum Jahreswechsel, so ist es derzeit geplant, sollen die Slowakei und die anderen neuen EU-Länder dem gemeinsamen Grenzregime beitreten. Einzig Bulgarien, Rumänien und Zypern sollen noch nicht aufgenommen werden. Besonders für Reisende bedeutet das Schengener Abkommen eine große Erleichterung: Sie können nach den jetzigen Plänen schon ab Januar ohne Grenzkontrollen von der Slowakei bis nach Spanien fahren oder von Dänemark bis nach Ungarn.

"Ich finde, genauso sollte es sein: Grenzen sind völlig überflüssig. Für mich persönlich ist der Schengen-Raum gleichbedeutend mit Freiheit, ein Symbol dafür, dass ich Europäer bin","

sagt Mikulas Cecko an seinem Schreibtisch im Kosicer Rathaus Die Freude ist allerdings noch etwas verfrüht. Erst im November will die EU endgültig darüber entscheiden, ob die Slowakei und die anderen neuen EU-Mitgliedsländer tatsächlich dem Schengen-Abkommen beitreten werden. Eine einfache Abstimmung dürfte es nicht werden, denn für die Alt-Mitglieder steht viel auf dem Spiel. Es geht aus ihrer Perspektive um nicht weniger als um die Sicherheit der Grenzen. Wer es einmal in den Schengen-Raum geschafft hat, kann sich darin frei bewegen - keine Passkontrolle, keine Grenzpolizei hält ihn mehr auf. Wo die EU an die Ukraine stößt oder an Russland und Weißrussland, werden die Grenzposten künftig zum Nadelöhr in den reichen Westen. Die Länder, die jetzt dem Schengen-Raum beitreten wollen, stehen deshalb unter strenger Beobachtung der Europäischen Union.

Und die spart in ihren regelmäßigen Berichten nicht an Kritik. Noch vor einem Jahr stellten die Beobachter grobe Mängel in fast allen Kandidatenländern fest. Besonders verheerend fiel das vorläufige Ergebnis für die Slowakei aus: In technischer Hinsicht habe das Land noch viel nachzuholen, hieß es aus Brüssel. Die ukrainische Grenze sei weit schlechter gesichert, als es die gemeinsamen Schengen-Standards vorschrieben. Bei der EU rechnete man zwischenzeitlich sogar mit einer abgespeckten Variante der Schengen-Erweiterung: Die Slowakei wäre dann ganz außen vor geblieben, zur neuen Außengrenze wäre Tschechien geworden. Dieses vernichtende Urteil hat die Slowakei hart getroffen. Bis zum Schengen-Beitritt, so das offizielle Versprechen der Regierung, sollten alle Mängel behoben sein, das Land kämpft um seinen Platz im Schengen-Raum.

Ortstermin an der ukrainisch-slowakischen Grenze; Einer der wichtigsten Übergänge zwischen den beiden Ländern liegt in Vysne Nemecke. In dem kleinen Ort wohnen nicht einmal 500 Leute, aber auf der Dorfstraße ist Tag und Nacht Betrieb. Ein Großteil des Transitverkehrs fährt von hier aus in Richtung Osten. Auf einem kleinen Hügel über der Ortschaft liegt im Niemandsland die Grenzstation. Ihr mächtiges Flachdach aus Wellblech überspannt fünf Fahrspuren, in die sich Autos, Busse und Lastwagen zur Kontrolle einreihen.

Zu Zwischenfällen kommt es hier häufiger. Gerade haben die Grenzpolizisten einen jungen Mann aus Österreich im Visier: Er fährt einen Luxuswagen, der erst vor wenigen Monaten zugelassen wurde - ein gestohlener Wagen, der in die Ukraine verschoben werden soll, argwöhnen die Grenzer. Sie gleichen Kennzeichen und Fahrgestellnummer mit dem europäischen Fahndungssystem ab und geben schließlich Entwarnung: Das Auto ist ein Mietwagen, die Fahrt in die Ukraine geht in Ordnung.

Autoschieberei ist eines der Delikte, mit denen die Grenzer hier im Osten der Slowakei am häufigsten konfrontiert sind. Es geht aber auch um Zigarettenschmuggel, illegale Einwanderung und Menschenhandel. Allein schon wegen ihrer geografischen Nähe ist die Slowakei ein Einfallstor für Elendsflüchtlinge und für Kriminelle aus den früheren Sowjetrepubliken.

Schon früher haben sie die vergleichsweise schwach gesicherte Grenze in der Slowakei genutzt, um ein Stück weiter in Richtung Westen vorzudringen. Spätestens an der nächsten Landesgrenze aber war meistens Schluss. Die besser ausgestatteten westlichen Länder haben gefälschte Papiere und geschmuggelte Güter weitaus öfter erkannt. Damit die Slowaken für den Ansturm von Flüchtlingen und Kriminellen künftig besser gewappnet sind, haben Regierung und Europäische Union in den vergangenen Monaten weit mehr als 30 Millionen Euro investiert.

Schauen Sie hier, sagt einer der Polizisten, der am Steuer eines neuen Geländewagens sitzt:

""Der Wagen ist mit einer Sperre für den Hinter- und den Vorderradantrieb ausgestattet, er hat einen Straßen- und einen Geländemodus und ein sequenzielles Getriebe. So etwas haben handelsübliche Autos nicht. Und dazu haben wir hier an Bord praktisch alles, wir haben ein Nachtsichtgerät, eine Infrarotkamera und gute Ferngläser - damit gibt es überhaupt keine Probleme."

Seine Patrouillenfahrten führen den Polizisten und seine Kollegen weit ins ukrainisch-slowakische Grenzland hinein. Exakt 97,9 Kilometer misst die Grenze zwischen den beiden Staaten, auf der gesamten Länge gibt es insgesamt neun Übergänge. Besonders unübersichtlich ist die Region im Nordosten, dort bieten ausgedehnte Wälder und zahllose Felsen den Schmugglern und illegalen Einwanderern entlang der grünen Grenze einen guten Sichtschutz.

Den Kampf gegen die Kriminalität führen die Slowaken aus Sobrance. Die kleine Stadt liegt zwölf Kilometer von der Grenze entfernt an einer Durchgangsstraße. Das Hauptquartier der Polizei riecht nach frischer Farbe, erst vor wenigen Monaten sind die Mitarbeiter hier in ihre neuen Büros gezogen. Der oberste Chef der Grenzpolizisten ist Miroslav Uchnar, ein sportlicher Mann Mitte 40. Für ihn ist der Beitritt der Slowakei in den Schengen-Raum eine ganz persönliche Frage der Ehre.

"Wir wollen der Welt zeigen, dass wir keine zweit- oder drittklassigen Polizisten sind, sondern dass wir unser Handwerk herausragend beherrschen. Die Kollegen hier leisten sehr gute Arbeit, jeder von uns ist sehr motiviert und hochprofessionell."

Seit einem Jahr steht Miroslav Uchnar an der Spitze der Grenzpolizei, er soll die Slowakei fit machen für Schengen. Knapp 900 Mann wird seine Truppe zum Ende des Jahres zählen, zurzeit stehen 700 Polizisten unter seinem Kommando. In Uchnars Büro hängt eine große Karte der slowakischen Grenze an der Wand, gleich daneben das gerahmte Porträt des Staatspräsidenten. Hier ist der Einsatzplan entstanden, mit dem die künftige EU-Außengrenze dicht gemacht werden soll.

"Der Grenzschutz ist bei uns in vier Bereiche aufgeteilt, vier Verteidigungslinien. Wir haben erstens die regulären Grenzkontrollen an den Übergängen, wir haben zweitens Polizisten, die in den nahe gelegenen Dörfern stationiert sind, wir haben drittens Spezialfahrzeuge mit aufwendiger Technik von Kameras bis hin zu Nachtsichtgeräten. Und viertens sind mobile Einheiten im Einsatz, die entlang der grünen Grenze patrouillieren. Eine Kombination aus moderner Technik und der klassischen Präsenz von Polizisten, das ist unsere Antwort auf die Kriminalität."

Der ganze Stolz von Miroslav Uchnar ist ein futuristisch anmutender Kommandoraum im dritten Stock des Verwaltungsgebäudes. Hinter massiven Panzerglas-Türen liegt das Nervenzentrum der Grenzpolizisten. Vier riesige Flachbildschirme hängen nebeneinander an der Wand, davor sind fünf Schreibtische aufgebaut. Wer hier arbeitet, hat rund um die Uhr die slowakisch-ukrainische Grenze im Blick. Wo keine offiziellen Übergänge sind, überwachen Kameras das Geschehen: Systematisch hat die slowakische Polizei vor wenigen Wochen fast die gesamte grüne Grenze mit einer Video-Kette überzogen.

Stefan Novotny, ist für die Technik verantwortlich:

"2Wir können sofort jede Störung feststellen. Wenn es auf einem der Bildschirme eine Bewegung gibt, alarmiert uns der Computer automatisch. Wir spielen dann die Szene noch einmal ab und kontrollieren, ob da nur ein Tier gelaufen ist oder ob es sich wirklich um einen Migranten handelt. Auf dem nächsten Bildschirm sehen wir, wo gerade unser nächstes Patrouillenfahrzeug unterwegs ist. Innerhalb von vier bis sechs Minuten sind unsere Leute an jedem Punkt entlang der Grenze, wenn nötig auch mit einem Hundeführer. Das geht unverzüglich.""

60 Geländewagen, Dutzende Spezialmotorräder für unzugängliche Waldstücke, wendige Scooter mit Allradantrieb und sogar leistungsstarke Motorschlitten sind entlang der grünen Grenze im Einsatz. An besonders unübersichtlichen Stellen haben die Slowaken Überwachungstürme auf dem freien Feld gebaut, in denen Tag und Nacht eine Einheit der Polizei stationiert ist und die ganze Umgebung im Blick behält. Selbst wer sich durch das dichte Unterholz ins Land vorgearbeitet hat, sagen die Grenzschützer, muss ja irgendwo wieder aus dem Wald auftauchen. Und da wollen sie zugreifen. Besonders stolz sind sie auf eine eigene Erfindung, mit der illegale Migranten künftig aufgespürt werden können: Ralen heißt das Patent, es ist eine Art Röntgengerät, das Busse, Lastwagen und ganze Eisenbahnzüge durchleuchten kann.

Wie es funktioniert, ist in Vysne Nemecke bereits zu sehen. Jeder Lastwagen muss vor seiner Einreise auf ein kleines Podest fahren, erzählt der Polizist, der von seinem Monitor aus das Geschehen überwacht.

"Erst machen wir die Pass-Abfertigung. Dann registrieren diese vier Sonden hier mit Hilfe von magnetischen Wellen, ob sich in irgendeinem Hohlraum ein Mensch versteckt hält. Damit finden wir jeden, und die Prozedur dauert gerade einmal 20 Sekunden. Das installieren wir jetzt an allen Grenzübergängen."

Wie auf einer Leistungsschau führt der oberste Grenzschützer Miroslav Uchnar die Technik vor. Stolz schwingt dabei mit, aber auch ein messerscharfes Kalkül: Die Slowakei will den Westen Europas überzeugen davon, dass auf die hiesigen Polizisten Verlass ist, und davon, dass die Grenzen der EU gut bewacht werden. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, das ist die Botschaft, die Uchnar vermitteln will.

"Wir haben erst im Februar den alten Grenzübergang hier in Vysne Nemecke komplett abgerissen. In weniger als vier Monaten haben wir eine neue, bessere Grenzstation gebaut. Das habe ich am Anfang selbst nicht geglaubt, dass wir den Termin halten, aber es hat geklappt. Gleichzeitig gehen unsere Leute regelmäßig zu Schulungen. Sie lernen, wie sie gefälschte Dokumente besser erkennen können, sie machen Sprachkurse und Management-Seminare. Wir haben eine ganze Menge Arbeit geleistet. Unsere Leute sind bestens vorbereitet, und die Technik haben wir auch fest im Griff."

Für die kommenden Monaten hat sich bei Miroslav Uchnar im kleinen Grenzort Sobrance schon viel Besuch angekündigt: Regierungsdelegationen aus den Nachbarländern wollen sich den Fortschritt an der slowakisch-ukrainischen Grenze anschauen, auch die EU wird noch mehrmals ihre Abordnungen in den Osten der Slowakei senden. Erst danach soll das letzte Wort gesprochen werden in Sachen Schengen-Beitritt der neuen EU-Länder.

Besprochen werden soll es auf dem Gipfeltreffen der Innen- und Justizminister im November. Ihren guten Willen haben bislang alle Länder bekundet - hinter vorgehaltener Hand jedoch werden auch immer wieder Zweifel an der Sicherheit der neuen Schengen-Außengrenzen geäußert. Vor allem die Regierung in Wien ist besorgt, dass Österreich wegen seiner unmittelbaren Nachbarschaft zur Slowakei und zu Ungarn das Zielland Nummer eins für illegale Einwanderer werden könnte. Ähnliche Sorgen treiben die deutschen Bundesländer um, die an Tschechien und Polen grenzen. Mit einer verschärften Schleierfahndung sollen nach der Schengen-Erweiterung kriminelle Einwanderer gefasst werden.

Wenn die Erweiterung eine Mehrheit findet, sind die Grenzen zu Lande und zu Wasser ab dem 1. Januar 2008 offen, auf den internationalen Flughäfen dauert die Übergangszeit noch bis März. Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini hält die Erweiterung nur noch für eine Formsache.

"Ich würde nicht sagen, dass die alten EU-Länder über eine Schengen-Erweiterung besorgt sind. Es sollten eben alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen sein. Eine zweite Voraussetzung ist, dass die Zusammenarbeit an den Außengrenzen funktioniert. Vor einer Erweiterung wird die Situation in jedem Land einzeln betrachtet, aber unser Ziel sollte es sein, dass wir alle Mitgliedsstaaten im Dezember gemeinsam in den Schengen-Raum aufnehmen können."

Für die neuen EU-Länder geht es bei der Entscheidung über den Schengen-Beitritt um mehr als um ein bloßes Ja oder Nein. Es ist eine Frage des Selbstwertgefühls. Viele Bürger in Polen, Ungarn oder Lettland halten sich auch zwei Jahre nach der Aufnahme in die Europäische Union immer noch für EU-Mitglieder zweiter Klasse. Ein Schengen-Beitritt, so ist häufig zu hören, könnte die Unterschiede innerhalb der Union endlich nivellieren. Wie bedeutsam Schengen für die ganze Region ist, sagte bislang am deutlichsten der tschechische Premierminister Mirek Topolanek.

"Die symbolische Bedeutung der Schengen-Erweiterung ist nur vergleichbar mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989."

Damit dürfte er seinen Amtskollegen in den übrigen mitteleuropäischen Staaten aus der Seele sprechen.

Für die Slowaken hat das Abkommen von Schengen noch eine andere Bedeutung. Sie erhoffen sich auch Wohlstand von den offenen Grenzen. In Kosice, der Stadt im Osten der Slowakei, ist davon bislang wenig zu spüren. In der Fußgängerzone im Zentrum plätschert der singende Brunnen im Takt der Musik, er gehört zu den wichtigsten Attraktionen. Rings um den historischen Stadtkern von Kosice allerdings drängen sich Plattenbau-Siedlungen, so weit das Auge reicht. Nirgends in der Slowakei sind die Menschen ärmer, nirgends ist die Arbeitslosigkeit höher. Im ganzen Landkreis reicht sie an die 20-Prozent-Marke heran. Wenn hier erst der neue Außenposten des Schengen-Raums sein wird, dann will man daraus Profit schlagen. Die Pläne liegen bei der Regionalregierung in Kosice schon in der Schublade, sagt Sprecherin Zuzana Bobrikova.

"Kosice und die ganze Region könnte zum wichtigen Logistikzentrum werden. Deshalb soll hier ein globaler Industrie- und Logistikpark entstehen. Wir möchten zum Umschlagplatz von Waren werden, die aus Richtung Russland in die EU eingeführt werden, und auch eine bedeutende Rolle beim Export nach Russland spielen. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Hier bei uns in Kosice endet das Schienennetz der früheren sowjetischen Eisenbahnen, die eine größere Spurweite haben als im Westen. Wir haben also als einzige eine direkte Anbindung an das Schienennetz Asiens. Für uns ist das eine Chance, endlich den Lebensstandard hier an den Rest Europas anzugleichen."

Mehr als 90 Millionen Euro sollen in das Projekt fließen, die Regionalregierung verspricht sich davon bis zu 5000 Arbeitsplätze und hofft darauf, dass die Menschen in der Region bleiben und nicht mehr für die Arbeit in andere Länder der Europäischen Union ziehen müssen.

Im Rathaus von Kosice träumt man sogar schon davon, dass der Schengen-Raum auch in den Nachbarländern für Wohlstand sorgt.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die politische Entwicklung in der Ukraine weitergeht. Wer weiß, vielleicht werden wir ja in ein paar Jahren hier sitzen und überlegen, ob wir die Schengen-Grenze noch ein Stückchen weiter in Richtung Osten verschieben."

Seine Stadt Kosice, sagt der Kosicer Vize-Bürgermeister Mikulas Cecko , wäre dann wieder dort, wo sie hingehöre: in der Mitte Europas.

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