Mit den Beschlüssen wolle man "Deutschland wieder flott kriegen", sagte Bundeskanzler Merz bei der Vorstellung in Berlin. CSU-Chef Söder sprach vom "größten gemeinsamen Paket seit dem Koalitionsvertrag". Die SPD-Ko-Vorsitzende Bas erklärte, man gehe "wirklich neue Wege". Ihr Amtskollege Klingbeil sagte, Reformen dürften das Land nicht spalten, sondern müssten Brücken bauen.

Um insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr will die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten. Weil neben dem Grundfreibetrag und dem Arbeitnehmerpauschbetrag auch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden sollen, kommt diese Entscheidung insbesondere Familien zugute. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro jährlich entlastet werden.

Gegenfinanziert werden soll dies mit der sogenannten "Reichensteuer": Ab 250.000 Euro werden 45 Prozent Einkommensteuer fällig, ab 280.000 Euro 47 Prozent. SPD-Chef ​Klingbeil sagte, es sei gerecht, wenn die Höchstverdiener einen größeren Anteil übernähmen. Auch eine Anhebung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent sowie eine geringere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sollen einen Teil der Kosten tragen.

Die in Gesetzen festgehaltenen Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Umgekehrt sollen Ministerien künftig explizit begründen müssen, wenn sie abweichend davon Regelungen beibehalten oder neue Berichtspflichten einführen wollen.

Auch wollen Union und SPD die Zahl der betrieblichen Beauftragten reduzieren: Alle Vorgaben, die über EU-Vorschriften hinaus gehen, sollen abgeschafft werden. Und auch das Lieferkettengesetz soll keine nationalen Regeln mehr beinhalten, die über die entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen.

Gegenüber Ämtern selbst wird der Druck erhöht: Alle Genehmigungsverfahren sollen binnen vier Monaten als genehmigt gelten, sofern die Behörde keinen weiteren Prüfbedarf anmeldet.

Außerdem soll die sogenannte sachgrundlose Befristung vorübergehend ausgeweitet werden: Bis Ende des Jahrzehnts sollen Unternehmen jeden einzelnen Arbeitnehmer bis zu sechs Mal befristet anstellen dürfen, bevor sie einen unbefristeten Vertrag anbieten müssen. Bisher gilt dies für maximal drei Fristverträge. Die Koalition verspricht sich davon, die unternehmerischen Risiken, gerade für Start-ups, zu senken.

Während Unternehmen vom Bürokratieabbau profitieren, will die Koalition zugunsten der wirtschaftlichen Produktivität die Hürden für Arbeitnehmer erhöhen, die eine Krankschreibung benötigen: Die in der Corona-Pandemie eingeführte telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Zudem muss nach den Plänen der Koalition dem Arbeitsgeber schon ab dem ersten Krankentag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Bundeskanzler Merz stellte jedoch auf Nachfrage klar, dass Unternehmen und Tarifpartner etwa in Form von Betriebsvereinbarungen davon absehen können.

Der Koalitionsausschuss verständigte sich außerdem darauf, die Vorschläge der Rentenkommission bis Ende des Jahres umzusetzen. Die Vorschläge, die umgesetzt werden sollen, umfassen auch das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren. Selbstständige und Politiker sollen zudem in die gesetzliche Rente aufgenommen werden. Mit den Erträgen der neuen Kapitalrente soll ab 2040 das Rentenniveau steigen. Dafür sollen Arbeitgeber und Beschäftigte nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase zwei Prozent des Bruttoeinkommens der Beschäftigten zahlen. Anders als die Rentenkommission empfohlen hat, könnten Minijobs womöglich weiterhin für alle möglich bleiben, nicht nur für Schüler. Der Pauschalsteuersatz soll erstmal angehoben werden. Nach Angaben von Merz wird im Herbst über die Zukunft des Minijob-Modells entschieden.

Schwarz-Rot verspricht die konsequente Förderung von Zukunftsindustrien. Darunter fallen die Auto-, Chemie- und Pharmaindustrie, aber auch Clean Tech, Batterie- und Halbleiterproduktion und Künstliche Intelligenz. Zugleich soll die europäische Souveränität gestärkt werden, indem beispielsweise bei öffentlichen Förderprogrammen Anbieter aus der EU bevorzugt werden.

Die Koalition verschärft auch die Gangart gegen China: Sie fordert die für Außenhandelspolitik zuständige EU-Kommission auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober eine Strategie zu entwickeln, mit der sich Europa gegen unfairen Wettbewerb zur Wehr setzen kann. Kanzler Merz sagte, man stelle sich fairem Wettbewerb, aber gegen unfaire Handelspraktiken müsse man vorgehen. Die Außenhandelsbilanz zwischen China und der EU verschlechterte sich aus europäischer Sicht zuletzt drastisch, wofür Experten unter anderem eine künstliche Abwertung der chinesischen Währung und hohe staatliche Subventionen verantwortlich machen.

Mehrere Beschlüsse befassen sich auch mit dem Wohnungsbau: So soll etwa der Bund eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen gründen. Union und SPD wollen weiterhin per Gesetz regeln, dass Bundesländer nicht die Möglichkeit haben, privaten Wohnraum zu verstaatlichen, also zu enteignen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf in Berlin, der nach einem entsprechenden Volksentscheid hierzu einen Rahmen absteckt.