Samstag, 13. April 2024

Corona
Aufarbeitung der verhängten Maßnahmen vorgeschlagen - Lehren für künftige Pandemien gesucht

Vier Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gibt es neue Forderungen nach einer Aufarbeitung der damaligen politischen Maßnahmen. Mehrere Bundespolitiker hatten zuletzt Fehler in der Corona-Politik eingeräumt und sich für eine Enquete-Kommission "Pandemie" ausgesprochen.

13.03.2024
    Ein Mund-Nasen-Schutz liegt auf der dunklen, menschenleeren Straße in der in einer gepflasterten Altstadt.
    Die nächtliche Ausgangssperre gehört zu den Corona-Maßnahmen, die rückblickend wohl nur wenig gebracht haben. (picture alliance / dpa / Nadine Weigel)
    Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sorge, sagte im Deutschlandfunk, es gehe darum, Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie zu ziehen. Dazu sei ein breit aufgestelltes Gremium notwendig, dass nicht nur aus Politikern und vereinzelten Wissenschaftlern bestehe, sondern alle mit dem Thema beschäftigten Fachbereiche einschließe. Zugleich wandte er sich im Deutschlandfunk gegen Schuldzuweisungen in der Debatte.
    Das Interview mit Tino Sorge kann hier nachgehört und hier nach gelesen werden.

    "Kollateralschäden" bei Kindern und Jugendlichen

    Sorge betonte, es sei nicht die Frage, ob es zu einer neuen Pandemie kommen könnte, sondern wann dies der Fall sei. Es gehe um die Frage "Was macht an beim nächsten Mal besser?". Der CDU-Politiker verwies als Beispiel auf die "Kollateralschäden" bei Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Maßnahmen, auf Entwicklungsverzögerungen und psychosoziale Probleme.

    Auch Pflegebedürftige im Fokus

    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte, bei einer Aufarbeitung den Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige zu legen. Vorstand Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "das höchste Opfer" hätten die Pflegebedürftigen gebracht. Es habe kein überzeugendes Testregime gegeben und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere seien nicht einmal angedacht worden. Auch hätten einrichtungsbezogene Impfungen "dem Berufsklima geschadet", ohne das Virus zu stoppen, betonte Brysch.

    Debatte über Impfpflicht und Ausgangssperren

    Zu den Politikern, die Fehler während der Pandemie eingeräumt haben, gehören Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der damalige Bundesinnenminister Seehofer sowie der ehemalige Kanzleramtschef Braun. Sie bezeichneten im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Schulschließungen, Ausgangssperren sowie die Debatte über eine Impfpflicht als unverhältnismäßig. Lauterbach sagte, die Regierung sei "bei den Kindern zum Teil zu streng gewesen" und mit den Lockerungsmaßnahmen haben man "wahrscheinlich etwas zu spät angefangen". Die Kinder seien auch zu wenig psychotherapeutisch betreut worden. Lauterbach sprach von Warnsignalen, die übersehen worden seien.
    Auch Seehofer sagte, er habe damals Entscheidungen mit getroffen, denen er heute nicht mehr zustimmen würde. Als Beispiele nannte er die nächtliche Ausgangssperre, "die kaum Wirkung auf die Unterbrechung der Infektionsketten hatte". Oder die Schließung von großen Geschäften. Unionssprecher Sorge verwies im Deutschlandfunk auch auf den Umgang mit Andersdenkenden. Menschen, die auf ihren Grundrechten bestehen, dürften nicht wieder gesellschaftlich ausgegrenzt werden.

    Ist eine Enquete-Kommission nötig?

    Seehofer hatte sich auch der FDP-Forderung nach einer Enquete-Kommission "Pandemie" im Bundestag angeschlossen. FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann sprach sich im "Spiegel" dafür aus, mithilfe einer solchen Kommission zu klären, ob Hilfen in die richtige Richtung geflossen sind und ob einzelne Maßnahmen berechtigt waren. SPD- und Grünen-Fraktion halten eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zwar für sinnvoll, lehnen die Einrichtung einer Enquete-Kommission aber ab.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.