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StartseiteHintergrundAufbruch oder Stillstand?09.03.2009

Aufbruch oder Stillstand?

Optionen und Perspektiven für einen Friedensprozess in Nahost

Die Geschehnisse der vergangenen Woche lassen aufhorchen. Da kommt die Staatengemeinschaft im ägyptischen Scharm el-Scheich zusammen und will Milliarden für den Wiederaufbau des Gazastreifens zur Verfügung stellen.

Von Carsten Kühntopp und Clemens Verenkotte, Moderation: Susanne El Khafif

Die US-Außenministerin Hillary Clinton und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in  Jerusalem (AP)
Die US-Außenministerin Hillary Clinton und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in Jerusalem (AP)
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Da trifft Hillary Clinton auf ihrer ersten Nahost-Reise als US-Außenministerin mit führenden Persönlichkeiten im Nahen Osten zusammen, um über die Perspektiven für einen Frieden zu beraten; und um Stellung zu beziehen, zum Siedlungsbau Israels, zur palästinensischen Hamas, zur Zwei-Staaten-Lösung.

Und da ist von Tauwetter zwischen Washington und Damaskus die Rede, nach Jahren diplomatischen Stillstands zwischen den USA und dem sogenannten Schurkenstaat "Syrien".

So einiges also scheint in Bewegung zu geraten, scheint auch US-Präsident Obama einlösen zu wollen, was er als eines der wichtigsten Ziele seiner Außenpolitik deklariert hat: Nämlich einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Doch wie positiv sind die Entwicklungen tatsächlich zu beurteilen? Angesichts eines Rechtsrucks in Israel nach den Wahlen; angesichts der Wunden, die der Krieg im Gazastreifen geschlagen hat; und angesichts von Gesprächen zwischen Fatah und Hamas, bei denen nicht absehbar ist, wohin sie führen werden.

Clemens Verenkotte hat bilanziert, den Besuch Clintons in Israel und den Palästinensergebieten und er zeigt auf, wo sich beide Konfliktparteien heute befinden.


Dienstagabend, der 3. März: Hillary Clinton steigt vor der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten in Jerusalem aus ihrem schwarzen, gepanzerten Fahrzeug, Ehud Olmert begrüßt sie betont freundlich, führt die neue US-Außenministerin unter dem Blitzlichtgewitter der Fotographen ins Amtsgebäude - ein wenig Smalltalk, dann schließen sich die Türen.

Beide - Clinton sowie Olmert - wissen nur allzu genau, dass es sich um einen reinen Pflichttermin handelt: Der scheidende Regierungschef wird in wenigen Tagen aus der repräsentativen Residenz ausziehen müssen, um seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu widerstrebend Platz zu machen. Die routinierte US-Politikerin, die Israel in den vergangenen 15 Jahren in ihren unterschiedlichen Funktionen schon Dutzende Male besucht hat, nutzt die Gelegenheit der Interimszeit, um israelische Sorgen vor einem allzu energischen außenpolitischen Neuordnungswillen von Präsident Barak Obama zu dämpfen:

"Ich bin sehr dankbar, hier in Israel zu sein und sichere Ihnen nicht nur meine persönliche Verpflichtung zu, sondern die meines Landes gegenüber dem grundlegenden und unerschütterlichen Band, das uns verbindet, gegenüber Israels Sicherheit und unserer dauerhaften Bindungen der Freundschaft."

Von Beteuerungen wie diesen lebt die offizielle amerikanisch-israelische Freundschaft. Doch während in den vergangenen acht Jahren der Bush-Administration Erklärungen wie diese als Blankoschecks für die jeweiligen Regierungen in Jerusalem galten, nach eigenem Gusto zu verfahren, bemüht sich Hillary Clinton um einen Neuanfang: Die Zeiten, in denen sich Washington eher dilatorisch um den verschütteten Nahost-Friedensprozess kümmerte und klaglos den territorialen und politischen Vorgaben Israels folgte, scheinen vorbei zu sein. Die US-Außenministerin, mit den israelischen Befindlichkeiten als ehemalige Senatorin aus New York bestens vertraut, drückt aufs Tempo. Als gelte es, den Stillstand der verlorenen acht Jahre aufzuholen, nimmt die neue amerikanische Regierung das große Ziel ins Auge: Die Bildung eines palästinensischen Staates.

"Die Unvermeidbarkeit in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten, scheint unausweichlich zu sein. Das heißt nicht, dass wir die Meinung anderer nicht respektieren, die das anders sehen, aber von meiner Warte und der Warte der Obama-Regierung aus ist die Zeit entscheidend, bei einer Anzahl von Themen, nicht nur bei der iranischen Bedrohung."

Die Meinung anderer respektieren - so dürfte das Motto der künftigen bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem lauten, zwischen US-Präsident Obama, der seit seinem Amtsantritt vor knapp sieben Wochen energisch das außenpolitische Steuer Amerikas ergriffen und mit seinen Gesprächsangeboten an die Adressen Teherans und Damaskus', mit den beginnenden Truppenabzug im Irak und der Aufwertung der Türkei einen strikt realpolitischen Kurs eingeschlagen hat, und dem designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, an dessen mangelnder Bereitschaft, sich dem Ziel der Zwei-Staaten-Lösung zu verpflichten, die Bildung einer Großen Koalition mit der Kadima-Vorsitzenden, Noch-Außenministerin Tzipi Livni gescheitert ist.

Netanjahus engste Mitarbeiter hätten ihrem Chef bereits geraten, so berichtet heute die israelische Tageszeitung "Yedioth Achronoth", nicht bis zu dessen erster Begegnung mit dem US-Präsidenten in Washington in einigen Wochen kostbare Zeit verstreichen zu lassen. Das Ziel müsse es sein, so rasch wie möglich - wie es in dem Strategiepapier für den künftigen Ministerpräsidenten unter Verwendung eines Marketingbegriffs wörtlich heißt - der Netanjahu-Regierung in den USA ein "positives Label" - ein positives Image zu verschaffen. So tritt der designierte Ministerpräsident nach seinem Gespräch mit Hillary Clinton im King David Hotel von Jerusalem vor die Mikrophone und betont:

" Das Gespräch hatte den Iran, die Palästinenser und andere Belange in unserer Region zum Thema. Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Regierungsbildung wieder treffen werden und dass wir eng zusammen arbeiten werden, um Aufschwung, Sicherheit und Frieden in unserer Region zu erlangen."

Israels neue Regierung, die Netanjahu in den kommenden Tagen der Öffentlichkeit präsentieren wird, dürfte auf einer hauchdünnen parlamentarischen Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Mandate basieren, gestützt von Likud, von der rechtsnationalistischen Israel Beiteinu-Partei Avigdor Liebermans, von den beiden streng religiösen Parteien Shas und Vereinigtes Tora Judentum und von einer neuen nationalreligiösen Splitterpartei. Dass Avidgor Lieberman Außenminister werden könne, wie israelische Medien seit Tagen vermelden, stößt bei den Resten der Arbeitspartei auf schlichtes Entsetzen: Das wäre ein Desaster, prognostiziert die scheidende Bildungsministerin Yuli Tamir und ihr Parteifreund Ophir Pines Paz analysiert:

"Netanjahu hat sich dazu entschieden, eine rechte, radikale, orthodoxe Regierung zu bilden. Netanjahu verhandelt heute ernsthaft mit Avigdor Lieberman über Dinge, die unglaublich sind. Wie zum Beispiel darüber, ob er Außenminister wird. Ein Mann, der dem Präsidenten Ägyptens sagte, er solle sich zum Teufel scheren, soll Außenminister werden."

Während Israels Innenpolitik auf den Abschluss der Regierungsbildung wartet, geht in Ramallah das Kapitel der Notstandsregierung unter Salam Fayyad zu Ende. Der unabhängige, patriotisch gesinnte Finanzexperte reichte am vergangenen Samstag seinen Rücktritt ein, sehr zum Bedauern der US-Regierung sowie der Europäischen Union. Doch Fayyad erkannte sehr rasch, dass für ihn nach den Wiederannäherungsbemühungen zwischen den verfeindeten Fraktionen Hamas und Fatah kein Platz mehr sein würde. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas fasste vor zwei Tagen in Ramallah diese unvermeidbare Entscheidung so zusammen:

"Heute hat unser Bruder, Dr. Salam Fayyad den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Dieser Rücktritt erfolgt, um die palästinensischen Versöhnungsgespräche zu unterstützen, und den Prozess des palästinensischen Dialogs voranzutreiben, mit dem Ziel, eine nationale Einheitsregierung zu bilden, sodass die Aufgaben der fünf Arbeitsgruppen erreicht werden können."

Auf fünf Themenbereiche haben sich Hamas und Fatah verständigt, über die die beiden palästinensischen Organisationen ab morgen in Kairo sprechen wollen - über die Bildung einer Interimsregierung, die bis zu den Neuwahlen spätestens Anfang der nächsten Jahres im Amt bleiben soll, sowie über die weiteren bislang strittigen Fragen, wie Sicherheit und Finanzen. Er habe, so bekräftigte Abbas, seine Delegation beauftragt, alles zu tun, um die Versöhnungsgespräche zu einem Erfolg zu führen, um die Spaltung zu überwinden, die mit dem Wahlsieg der Hamas vor drei Jahren begann und mit der verheerenden israelischen Militäroperation vor wenigen Wochen im Gazastreifen ihren bisherigen Höhepunkt fand. Für die Hamas stellt der Rücktritt Fayyads nur die Wiederherstellung des "normalen" Zustandes dar, schließlich hätten sie das Mandat von den Wählern erhalten, und nicht der moderate Finanzexperte aus Ramallah. Hamas-Sprecher Ayman Taha:

"Wir sind der Meinung, dass die Präsenz von Salam Fayyad in der Regierung unrechtmäßig war und unter unnatürlichen Umständen zustande gekommen ist. Deshalb bringt sein Rücktritt die Angelegenheit wieder auf den richtigen Weg zurück."

Auf israelischer Seite herrscht beim designierten Ministerpräsidenten Netanjahu nicht die Absicht, die Wiederannäherung von Hamas und Fatah mit dem Ziel zu fördern, einer handlungsfähigen und durchsetzungsstarken palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber zu stehen. In den Tagen vor den Wahlen vom 10. Februar hatte die Autonomiebehörde - in einer bislang einmaligen Aktion - in den drei großen israelischen Tageszeitungen riesige, ganzseitige Anzeigen geschaltet: Die Überschrift lautete: "57 arabische und islamische Staaten werden diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen und ihre Beziehungen normalisieren, wenn es einen vollständigen Friedensvertrag gibt und die Besatzung beendet wird." Den israelischen Lesern wollte die Fatah-Regierung vor der Stimmabgabe in Erinnerung rufen, welche Vorteile Israel bei einer Annahme des Friedensplanes der Arabischen Liga aus dem Jahr 2002 erwachsen würden. Auf die damalige Initiative Saudi-Arabiens reagierte Israel zunächst mit eisigem Schweigen, die zeitgleich durchgeführte "Operation Schutzschild" dominierte die heimischen Schlagzeilen, später dann gehörte Benjamin Netanjahu zu denjenigen Politikern in Israel, die ihre Abneigung des Friedensplans deutlich formulierten: Das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, so Netanjahu, werde es nicht geben - das sei kein Thema für Verhandlungen.

Soweit Clemens Verenkotte aus Tel Aviv. Wir blicken auf die arabischen Staaten. Sie hatten sich - in den Augen der arabischen Öffentlichkeit - diskreditiert. Weil sie es nicht geschafft hatten, beim jüngsten Krieg in Gaza, eine gemeinsame Position zu vertreten. Dabei hatte es auch andere Zeiten gegeben. Im Frühjahr des Jahres 2002: Bei ihrem Gipfel in Beirut hatten sich die arabischen Staaten klar und eindeutig zu Israel positioniert. Sie hatten einen umfassenden Frieden geboten. Im Gegenzug aber ein Abkommen mit den Palästinensern gefordert. Und einen Abzug Israels aus allen besetzten Gebieten. Ein Angebot, das auch der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte:.

Kofi Annan also, der Ariel Scharon und Jassir Arafat dazu aufforderte, alles nur mögliche zu unternehmen und Nutzen aus dem Friedensplan zu ziehen, der so Annan wörtlich, "eine willkommene Vision für einen umfassenden Frieden in der Region" darstellt.

Wie steht es heute um den arabischen Friedensplan? Und wie positionieren sich die arabischen Staaten heute gegenüber Israel? Carsten Kühntopp hat nachgefragt.


Wo sind die arabischen Länder, fragt eine Mutter im Gazastreifen live bei "Al Jazeera", wir sterben hier, Kinder sterben, rettet uns, schickt Hilfe! Immer verzweifelter klingt ihr Rufen, schließlich reißt die Verbindung ab. Das war zwei Wochen nach Beginn der israelischen Angriffe. Den arabischen Fernsehzuschauern erschienen die Attacken maßlos und unendlich grausam. Doch die politischen Führer der arabischen Welt konnten sich nicht zu einem gemeinsamen Handeln gegen Israel durchringen. Hassan Abu Nimah, ehemaliger jordanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, beschreibt das Dilemma, vor dem sie seiner Ansicht nach standen: Den Menschen im Gazastreifen zur Hilfe zu kommen, hätte bedeutet, Hamas zur Hilfe zu kommen.

"Einige arabische Regierungen und auch einige Intellektuelle halten Hamas nicht für eine authentische palästinensische Widerstandsbewegung, sondern für einen Ableger von Iran, der das tue, was Teheran wolle - genauso auch Hisbollah. Man ist der Meinung, dass Iran sehr energisch in die Region drängt und dass man dies nicht zulassen sollte."

Das vielleicht prominenteste Opfer des Gaza-Kriegs dürfte die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 sein. Am 16. Januar - es war der zwanzigste Tag des Krieges - sagte der syrische Präsident Baschar al-Assad, die Offerte sei nun gegenstandslos:

"Wir betrachten die arabische Initiative als tot, denn wir mussten feststellen, dass Israel sein aggressives Verhalten immer weiter fortsetzte, während wir viele Zugeständnisse anboten. Es geht bei dieser Initiative um Frieden, aber Frieden wurde nicht erreicht."

Das Friedensangebot war eine Initiative Saudi-Arabiens. Auf dem Arabischen Gipfeltreffen in Beirut tat der damalige Kronprinz und heutige König Abdallah bin Abdel Aziz al-Saud einen spektakulären Schritt: Vor den versammelten Potentaten adressierte er die Israelis direkt:

"Erlauben Sie mir nun, direkt zu den Menschen in Israel zu sprechen, um ihnen zu sagen, dass der Frieden aus den Köpfen und den Herzen kommt und nicht aus den Gewehren und Raketen. Es ist ein Projekt mit zwei Hauptpunkten: Normale Beziehungen mit und Sicherheit für Israel - als Gegenleistung für den Abzug Israels von allen besetzten Gebieten."

In der Schlusserklärung des Gipfels steckte dann ein entscheidendes Detail: Erstmals verlangten die Araber nicht mehr die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in das heutige Israel; stattdessen überließen sie es beiden Konfliktparteien, eine - so wörtlich - gerechte Lösung auszuverhandeln.

Heute, sieben Jahre später, fragen sich viele Menschen in der arabischen Welt, welchen Sinn es noch macht, ein Friedensangebot am Leben zu erhalten, das nicht nur von Israel, sondern auch von den USA konsequent ignoriert wird. Wie Präsident Barack Obama kurz nach Amtsantritt die Initiative bewertete, hielt man bei den Arabern schlicht für eine Provokation, so Mouin Rabbani, Publizist in Amman:

"Obama sagte, die Friedensinitiative enthalte "einige nützliche Elemente" - mit anderen Worten: Die Araber sind längst nicht weit genug gegangen. Außerdem forderte er die arabischen Staaten auf, sofort und einseitig, ohne Vorbedingungen, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu beginnen. - Nun, wenn diese Initiative anbietet "Normalisierung im Gegenzug für einen Abzug" - und man verlangt von den Arabern eine Normalisierung und tut so, als würde Israel nicht arabische Gebiete nach wie vor besetzt halten - das ist wirklich ein Todesurteil für solch ein Friedensangebot."

Ob die Araber bei ihrem nächsten regulären Gipfeltreffen Ende des Monats in Katar die Friedensinitiative einmal mehr offiziell bestätigen, dürfte vor diesem Hintergrund kaum noch von Bedeutung sein. Wichtiger wird es sein, ob es Saudi-Arabien und Syrien gelingt, ihre miserablen Beziehungen zu verbessern.

"Es geht da ja nicht nur um die Beziehungen zwischen Riad und Damaskus, sondern auch darum, dass das Folgen für die palästinensische Innenpolitik hat - und auch für den Libanon. Das dürfte im Übrigen die wirklich harte Nuss sein, denn sowohl die Syrer, als auch die Saudis haben im Libanon direkte und handfeste Interessen, zum Beispiel das Hariri-Tribunal."

Noch nie seit Gamal Abdel Nasser sind die Gräben, die kreuz und quer durch die arabische Welt verlaufen, so tief wie jetzt gewesen, sagt Mouin Rabbani. Seiner Meinung nach geht es aber um mehr, als nur um die Frage, wie die Araber auf die aufsteigende Regionalmacht Iran reagieren sollten.

"Im Kern geht es um die Frage der Beziehungen des arabischen Staatensystems mit Mächten von außen. In der gegenwärtigen Phase, in der die Legitimität der örtlichen Regime in den Augen der Staatsvölker schwindet, gibt es ein Lager, das auf einen Schulterschluss mit Europa und Washington setzt - als das beste Mittel zur Sicherung des eigenen Überlebens. Wenn man sich also den Libanon-Krieg 2006 und jetzt den Gaza-Krieg ansieht - da war zu beobachten, dass einige arabische Staaten offenbar damit begonnen haben, einen Sieg Israels fast schon als Teil ihrer eigenen nationalen Sicherheitsstrategie zu begreifen - wie ich meine, eine bedeutende Entwicklung."

Der Gaza-Krieg hat diese pro-westlichen arabischen Regime in den Augen der Menschen nachhaltig geschwächt. Und genau deshalb, so Hassan Abu Nimah, der ehemalige jordanische Diplomat, solle niemand in Israel sich freuen, über die tiefen Zerwürfnisse in Arabien.

"Weil Israel jede Bewegung in Richtung Frieden blockiert hat, beschädigt es seine Chancen, auf lange Sicht ein Teil dieser Region zu werden. Die grausamen Angriffe auf Gaza haben den Frieden in weite Entfernung rücken lassen."

Soweit Carsten Kühntopp aus Amman. Der Besuch Hillary Clintons hat Hoffnungen geweckt. Darauf, dass die Menschen im Nahen Osten irgendwann einmal in Frieden leben können. Die aktuelle politische Konstellation in Israel indes, die Machtverteilung unter den Palästinensern und die Positionierung der arabischen Staaten scheinen einer Lösung des Konflikts diametral gegenüberzustehen.

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