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Aufklärung über entzogene G20-Akkreditierungen
Wenn beim LKA niemand ans Telefon geht

Der Hamburger Polizeireporter Frank Bründel stand für den G20-Liste auf der schwarzen Liste der Behörden - davon habe er aber erst im Nachhinein durch ARD-Recherchen erfahren, erzählte er im Dlf. Die anschließende Aufklärung und Richtigstellung der Behörden verlief chaotisch.

Frank Bründel im Gespräch mit Stefan Koldehoff | 21.08.2017
    Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten
    . (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
    Koldehoff: Beim G20-Gipfel in Hamburg – die Geschichte ist bekannt - wurden 32 Journalistinnen und Journalisten die erteilten Akkreditierungen nachträglich wieder entzogen.
    Nun hat sich die Sache mit den "sehr ernsthaften" Hinweisen bereits relativiert: In mindestens vier Fällen geben Bundespresseamt und Bundeskriminalamt inzwischen Verwechslungen zu - die für die Betroffenen erhebliche Folgen hätten haben können: Weil offenbar wild Daten über Journalistinnen und Journalisten gesammelt und gespeichert werden - und die dann mal eben lapidar verwechselt wurden. Und ob all das allein "auf deutschen Erkenntnissen" beruht, wie ebenfalls vom Regierungssprecher behauptet, steht inzwischen auch in Frage: Weil einige der Betroffenen nämlich inzwischen Auskunft bekommen haben. Und danach wurde nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios dann zum Beispiel der Fotograf Chris Grodotzki "vom BKA selber erst als Linksextremist eingestuft wurde, nachdem er im Oktober 2014 zusammen mit weiteren Journalisten im türkischen Diabakyir für kurze Zeit festgenommen wurde." Und weiter: "Ausführlich und ohne jede Einordnung zitiert der Eintrag die Vorwürfe der türkischen Behörden und stellt dann lediglich fest, dass ‚den Journalisten kein strafbares Handeln nachgewiesen' werden konnte. Schon im nächsten Satz heißt es dann aber: 'In diesem Zusammenhang wurde folgende Bewertung vorgenommen: Er ist als Angehöriger der linksextremistischen Szene und Umweltaktivist bekannt'."
    Ähnlich für ihn unverständliche Post hat auch der Polizeireporter Frank Bründel bekommen. Über ihn hatte das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mitgeteilt, er sei bei der so genannten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in diesem Jahr in Hamburg festgenommen worden.
    Frank Bründel: Dieser Punkt stimmt in dieser Form überhaupt nicht. Es gab am 1. Mai in der Schanzenstraße eine Festnahme durch Bremer Bereitschaftspolizisten. Also, da wurde eine Person auf einem Hinterhof zu einem Gefangenentransporter der Polizei geführt. Diese Festnahme und diesen Abtransport habe ich gedreht. Dieses passte der Polizei nicht. Dann haben sie zu mir gesagt, ich möchte bitte aufhören, zu drehen.
    Und dann sagte ich: 'Warum denn?' - 'Ja, das ist hier kein öffentlicher Raum.' Da habe ich gesagt: 'Das tue ich nicht. Ich bin hier im öffentlichen Raum. Ich drehe hier einen Polizeieinsatz und hier ist keine Gefahr im Vollzuge und somit können Sie mir das Drehen nicht untersagen.'
    Koldehoff: Das heißt Herr Bründel, Sie kennen die Regeln.
    Bründel: Genau.
    Koldehoff: Sind denn Ihre Personalien aufgenommen worden?
    Bründel: Daraufhin hat der Einsatzleiter mich aufgefordert: Meinen Personalausweis und meinen Presseausweis möchte er sehen. Dem bin ich sofort nachgekommen. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Und dies ist auch eine Sache, die erleben wir als Polizeireporter - ich sag mal - mehrfach im Jahr. Und ist für uns auch eine ganz normale Standardsituation.
    Ohne Probleme G20-Demos begleitet
    Koldehoff: Wie war denn dann die Situation beim G20-Gipfel, als Sie rein wollten und mitbekommen haben: ist nicht?
    Bründel: Das ist ja nie passiert. Eigentlich sollte ich ja permanent die Demonstrationen fotografieren und das habe ich dann gemacht. Und ich habe danach auch nie wieder irgendwelche sicherheitsrelevanten Bereiche betreten, das heißt, ich war weder in der Elphi drin, - ich war weder im Medienzentrum noch in anderen Bereichen drin. Ich war immer auf der Straße und habe die Demonstrationen begleitet. Drei, vier Tage später habe ich einen Anruf von der ARD bekommen und man fragte mich: Sind Sie Herr Frank Bründel? Ich sag: Ja. Wussten Sie, dass Sie auf der Liste stehen? Da sag' ich 'Neee, aber schön, dass ich das jetzt erfahre.' Und hab das dann mal ganz sportlich im ersten Moment alles gesehen.
    Koldehoff: Haben Sie das denn zum Anlass genommen, mal nachzufragen, wo Ihr Name Bründel noch überall abgespeichert ist?
    Bründel: Dann habe ich aufgrund dieser Sache erst im Pressezentrum angerufen. Daraufhin hat die Presseakkreditierungs-Führungsbüro des G20 mich an das BKA verwiesen. Dann hat das BKA mich wieder an das Bundespressezentrum verwiesen und dann definitiv: 'Nein, das BKA ist zuständig', und hat man mir auch eine Telefonnummer gegeben.
    Ich hab das also - ich sag mal - morgens um neun, mittags um elf, mittags um eins, nachmittags um vier und abends um zehn aus Spaß mal versucht über mehrere Tage. Diese Durchwahl-Telefonnummer, die ich bekommen habe - da ist nie jemand erreichbar gewesen.
    Keine Entschuldigung
    Koldehoff: Aber irgendjemand muss Ihnen doch irgendwann gesagt haben: Sie stehen hier als am 1. Mai verhaftet.
    Bründel: Nein, hat mir niemand gesagt. Dann hab ich da nochmal in der Pressestelle angerufen. Natürlich immer mal wieder in der Abteilung, die dafür zuständig war und nie jemand den Hörer abgehoben hat. Und dann hat man mir gesagt: 'Ja, wir sind in der Feinabstimmung. Wir müssen hier noch abstimmen, welche Daten wir noch von anderen LKAs kriegen, also von Landeskriminalämtern.'
    Da sagte ich: 'Wie, von anderen LKAs?' - 'Ja', sagt sie, 'das BKA sammelt ja von allen LKAs alle Informationen zusammen, um sich über eine Person ein Lagebild zu erstellen. Wir haben noch nicht alle Informationen zusammen. Wir kriegen die Informationen zeitnah. Wir kriegen das jetzt innerhalb der nächsten Tage'.
    Dann hab ich jetzt – letzten Mittwoch – den Brief bekommen: Ein dreiseitiges Schreiben, indem drin steht: Frank Bründel wurde am 1.5. in der Demo festgenommen und - ja - es liegen tatsächlich Anhaltspunkte dafür vor, dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört oder diese nachträglich unterstützt. Und darunter steht dann: Auf Nachfrage des LfV Hamburgs (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg) beim LKA Hamburg im Nachgang ist durch eine Mitteilung des LKA bekannt geworden, dass Sie der zunächst ermittelten Erkenntnislage doch nicht Teilnehmer an der revolutionären Mai-Demonstration war.
    Koldehoff: Wir bitten um Entschuldigung?
    Bründel: Nein. Aufgrund der im Nachgang zum G20-Gipfel bekannt gewordenen Information und Richtigstellung wurde bei dem LfV Hamburg bestehenden Datensatz Ihrer Person gelöscht, sodass dort die Ergebnisse keine Erkenntnisse mehr vorlegen.
    Koldehoff: Herr Bründel, wenn über die ARD diese Information nicht an Sie herangetragen worden wären, würden Sie dann immer noch in dieser Datei stehen?
    Bründel: Ich vermute das mal.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.