Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge: Amnesty International begrüßt Einzelfallprüfung

Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Aufnahmezusagen für Afghanen nicht pauschal zurückgewiesen werden dürfen. Die Amnesty-Juristin Marandi sagte im Deutschlandfunk, es sei ein großer Gewinn, dass alle Fälle einzeln geprüft werden müssten.

    Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats.
    Das Bundesverfassungsgericht ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Sie betonte, die Lage der nach Pakistan geflohenen Menschen sei prekär und gefährlich . Auch Pro Asyl hat bereits Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil gefordert und an die Bundesregierung appelliert, die betroffenen Fälle "unverzüglich individuell" zu prüfen und die zugesagte Aufnahme zu ermöglichen.
    Insgesamt geht es um 640 Menschen, denen in Afghanistan Verfolgung droht und die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung bekommen hatten. Innenminister Dobrindt nahm die Zusage im vorigen Jahr zurück. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diesem Schritt anhand der Beschwerde einer Frau und ihrer zwei minderjährigen Kinder für willkürlich und mahnte eine Einzelfallprüfung an.
    (AZ: 2 BvR 319/26)
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.