Dienstag, 16. April 2024

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Brüssel
Auftakt des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs

In Brüssel hat der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begonnen.

23.03.2023
    Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.
    In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. (dpa)
    Der ebenfalls eingeladene UNO-Generalsekretär Guterres warnte im Vorfeld des Treffens vor einer gravierenden Verschlechterung der Lage in der Welt. In vielen Entwicklungsländern gebe es mehr Hunger, mehr Armut, weniger Bildung und weniger staatliche Hilfsangebote. Dazu komme ein sich beschleunigender Klimawandel und der russische Angriff auf die Ukraine, der viel Leid verursache, fügte Guterres hinzu.
    Neben dem Weltklimabericht und dem Ukraine-Krieg ist voraussichtlich auch die Verzögerung des geplanten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 ein Thema des Gipfels. Die Gremien der EU hatten sich bereits auf eine Einigung verständigt, die dann von Deutschland und anderen Staaten wieder infrage gestellt wurde.
    Bundesverkehrsminister Wissing wies Vorwürfe zurück, wonach Deutschland die Entscheidung blockiere. Wissing warf vielmehr der EU-Kommission vor, im Hinblick auf die Technologie-Offenheit monatelang untätig geblieben zu sein. Jetzt müsse die Ergänzung noch rechtssicher verankert werden, was sehr kompliziert sei, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Scholz erklärte in Brüssel, man sei auf einem guten Weg, eine Lösung zu finden.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.