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StartseiteHintergrundAuftrag Nichtverbreitung03.05.2010

Auftrag Nichtverbreitung

Die Internationale Atomenergie-Organisation als Wächter des weltweiten Nuklearmaterials

Nuklearverbrechen verhindern helfen, das ist die Aufgabe der Internationalen Atomenergie-Organisation - kurz: IAEO. Die Behörde, die eigentlich Ländern bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie assistieren sollte, ist zur Weltpolizei geworden.

Von Andrea Rehmsmeier

Die Internationale Atomeenergiebehörde in Wien (AP)
Die Internationale Atomeenergiebehörde in Wien (AP)
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Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 1. Juli 1968. In Anbetracht der Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde, und angesichts der hieraus folgenden Notwendigkeit, alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Völker zu ergreifen ...

1968: Die Welt stand unter dem Eindruck von Kubakrise und Vietnamkrieg. Der Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion drohte zu eskalieren. Damals kamen fast 200 Staaten – ungeachtet aller politischen Feindschaft - überein, dem nuklearen Wettrüsten ein Ende zu bereiten: Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen setzten sie ein mächtiges Signal für den Frieden.

Heute, 42 Jahre später, ist der Nichtverbreitungsvertrag aktueller denn je. Nordkorea profiliert sich mit Atomwaffentests, der Iran treibt sein zweifelhaftes Atomprogramm voran, Terrororganisationen wie El Kaida versuchen, auf dem Schwarzmarkt waffenfähiges Spaltmaterial zu erwerben. Und in New York treffen sich die Delegierten der derzeit 184 Unterzeichnerstaaten zur Überprüfungskonferenz. In den kommenden vier Wochen werden sie untersuchen, ob das Vertragswerk von 1968 eingehalten wird.

Unter Übernahme der Verpflichtung, zusammenzuarbeiten, um die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation auf friedliche nukleare Tätigkeiten zu erleichtern in dem Willen, Forschung, Entwicklung und sonstige Bemühungen zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, im Rahmen des Sicherungssystems der Internationalen Atomenergie-Organisation die Anwendung des Grundsatzes einer wirksamen Sicherungsüberwachung des Flusses von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material zu fördern, sind die diesen Vertrag schließenden Staaten wie folgt übereingekommen.

Die Kernwaffenstaaten, die als solche im Vertrag namentlich erwähnt werden - die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien also - müssen abrüsten. Und die Nicht-Kernwaffenstaaten dürfen ihr Recht auf die zivile Nutzung von Kernenergie nicht für den heimlichen Bau von Atomwaffen missbrauchen. So schreibt es der Nichtverbreitungsvertrag seit 1968 vor. Seine Einhaltung zu kontrollieren, das ist die Aufgabe der Internationalen Atomenergie-Organisation – kurz: IAEO. Die Behörde, die eigentlich Ländern bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie assistieren sollte, ist zur Weltpolizei geworden: zur Verhütung von Nuklearverbrechen.

Das Vienna International Center in Wien – im Volksmund: UNO-City genannt – ist der Sitz der Vereinten Nationen. Eine abgeschlossene kleine Diplomatenwelt von 230.000 Quadratmeter Fläche, mit Restaurants, Shopping-Möglichkeiten, Bankfilialen und Reisebüros. Das staatenlose Terrain ist ein nüchternes Areal aus sechs Y-förmigen Bürotürmen, in dem die wehenden Flaggen der UNO-Mitgliedsstaaten die einzigen Farbtupfer bilden. Das höchste Gebäude hat 28 Etagen, es ist eines von zwei IAEO-Gebäuden auf dem UN-Gelände. Rein juristisch gehört die IAEO zwar nicht zu den Vereinten Nationen - wohl aber ist sie vertraglich auf besondere Weise mit ihnen verknüpft. Im Eingangsbereich ist auf großen Tafeln zu lesen: "Atoms for Peace".

"Wir haben 2200 Mitarbeiter, die aus etwa 80 verschiedenen Ländern kommen. Diese geografische Spannweite ist der Reichtum der Organisation. So viele verschiedene Traditionen, Kulturen und Sprachen, aber ein gemeinsames Ziel!"

IAEO-Sprecher Dana Sacchetti ist gebürtiger Amerikaner. Seine Aufgabe ist es, Besucher durch das verwinkelte Gängesystem zu führen und ihnen dabei von dem breiten Betätigungsprofil seiner Organisation zu berichten. Von den internationalen Programmen für Umwelt, Nahrung und Gesundheit, von der Förderung der Strahlenmedizin für Krebspatienten in Entwicklungsländern, von den zahlreichen Überwachungs- und Trainingseinsätzen der IAEO rund um den Globus. Und natürlich von der großen Herausforderung, weltweit den Aufbau einer kerntechnischen Infrastruktur zu fördern, die allen internationalen Standards der Reaktorsicherheit und der Nichtverbreitung von Atomwaffen genügt.

"Wir unterstützen unsere Mitgliedsstaaten dabei, ihre eigenen nukleartechnischen Kapazitäten aufzubauen – das ist die Aufgabe unserer Energieabteilung. Es ist die Aufgabe unserer Sicherheitsinspektoren, den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag zu erfüllen. Sie haben dafür zu sorgen, dass Nicht-Atomwaffenstaaten Inspektionen zulassen, damit das Nuklearmaterial aus der zivilen Energieproduktion nicht heimlich zum Waffenbau missbraucht wird. Das ist der zweite wichtige Aspekt der IAEO-Arbeit."

Das Recht auf zivile Energieproduktion und das Verbot von Kernwaffen: der Atomwaffensperrvertrag verknüpft beides. Und die IAEO, zurzeit unter der Leitung von Generalsekretär Yukiya Amano und einem international besetzten Aufsichtsrat, kontrolliert durch Inspektionen an Ort und Stelle, dass die Staaten ihre nukleartechnische Infrastruktur nicht zum heimlichen Bombenbau missbrauchen – wie es jetzt vom Iran vermutet wird. Das ist die wichtigste Aufgabe der IAEO – zumindest war sie es bis zum 11. September 2001.

Als die Terrororganisation El Kaida die Türme des World Trade Center attackierte, da musste die internationale Staatengemeinschaft erkennen, dass nicht nur Staaten gegeneinander Krieg führen können. An diesem Tag habe sich das Aufgabenprofil der IAEO schlagartig verändert, erzählt Tim Andrews, der die Abteilung Nuklearsicherheit in der Wiener Behörde leitet:

"An diesem Tag fand ein Meeting unseres Aufsichtsrats statt. Wir saßen vor großen Bildschirmen und starrten auf das, was da in New York vor sich ging – ein unfassbarer Anblick! Nur eine Woche später haben wir eine Resolution verabschiedet, die alle unsere bisherigen Aktivitäten auf den Prüfstand stellte. Wir haben sämtliche Risiken neu bewertet, und wir kamen zu dem Schluss: Die Gefahr geht nicht von Staaten aus. Das Risiko, das die Sicherheit der Welt derzeit am meisten bedroht, ist eine nukleare Explosion, die von einer nicht-staatlichen Organisation geplant ist. Diese Organisation könnte in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Oder sie könnte sich das Spaltmaterial besorgen, und damit selbst eine herstellen. Sie könnte auch eine schmutzige Bombe aus stark strahlenden Materialen wie Cäsium oder Strontium bauen. Und das dritte Bedrohungsszenario: die Sabotage von Nuklearanlagen oder -transporten. Kurzum: Nuklearmaterial schützt sich nicht von selbst, wie wir vorher gedacht hatten. Damals war diese Erkenntnis für uns neu."

"Nuklearmaterial schützt sich von selbst" – diese These, dass Angst vor Verstrahlung und vor gesundheitlichen Schäden das Material vor Diebstahl und falscher Verwendung schützt, diese These gilt nicht mehr. Selbstmordattentäter fürchten sich nicht vor radioaktiver Belastung -etwa, wenn sie für den Bau einer radioaktiven Bombe Cäsium oder Strontium aus der kardiologischen Abteilung eines Krankenhauses stehlen. Und eine Terrororganisation, die eine Atombombe in einer Großstadt detonieren lassen will, lässt sich nicht abschrecken durch die Angst vor einem nuklearen Gegenschlag.

Diese Erkenntnis hat den weltweiten Umgang mit Nuklearmaterial verkompliziert. Seit 2001, so schreiben es die neuen Sicherheitsstandards vor, braucht Nuklearmaterial "physischen Schutz", wie es im IAEO-Jargon heißt. Seitdem müssen Lagerstätten für Spaltmaterial von moderner Sicherheitstechnik und geschultem Personal geschützt werden. Transporte müssen bewacht und Landesgrenzen kontrolliert werden. Verluste von Spaltmaterial müssen entdeckt, gemeldet und kriminaltechnisch verfolgt werden. Diese neue Sicherheitskultur in den IAEO-Mitgliedsländern durchzusetzen, ist die Aufgabe des Teams um Tim Andrews:

"Unsere Mitgliedsstaaten gehen die Verpflichtung ein, Anlagen und Nuklearmaterial zu sichern. Und wir unterstützen sie dabei, diese international gültigen Sicherheitsstandards auch einzuhalten. Letztendlich aber können wir nur mit Staaten zusammenarbeiten, die sich von sich aus an uns wenden. Denn die Einhaltung nuklearer Sicherheitsstandards liegt in der nationalen Verantwortung jedes einzelnen Staates."

Hightechzäune rund um Kernkraftwerke, der Schutz von Nukleartransporten, Zugangssperren für Brennstoff- und Atommülllager, die lückenlose Überwachung des gesamten Brennstoffkreislaufes gemäß IAEO-Sicherheitsstandards – all das sind "Selbstverpflichtungen", die die Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages eingegangen sind , Sanktionen sind nicht vorgesehen. In Ländern, die sich diese unproduktiven Kosten sparen wollen, reicht ein korrupter Mitarbeiter oder ein dreister Überfall, das Spaltmaterial auf den Schwarzmarkt für Nuklearmaterial zu bringen.

Doch waffenfähiges Plutonium, Uran und Tritium sind nur die Spitze des Eisberges. Mindestens ebenso schwer wiegt das Problem mit radioaktiven Materialien aus der zivilen Nutzung. Cäsium oder Strontium werden in vielen Bereichen des zivilen Lebens eingesetzt: in der Krebstherapie, in der Qualitätskontrolle oder der Lebensmittelverarbeitung. Sich dieses stark strahlende Material auf dem Weltmarkt zu beschaffen, ist kein Problem. Es mithilfe eines konventionellen Sprengsatzes zur Explosion zu bringen, stellt ebenfalls keine unüberwindbare Hürde dar. Die "Schmutzige Bombe" nennen Fachleute die Vorstellung vom spaltbaren Material in Terroristenhänden. Anschläge dieser Art zu verhindern, das ist die Herausforderung, vor der die Weltgemeinschaft steht – eine Herkulesaufgabe, glaubt Andrews:

"Die Menge an radioaktivem Material, das außerhalb unserer Kontrolle um die Welt zirkuliert, ist wesentlich größer – dafür gibt es nicht einmal eine ungefähre Einschätzung. Das ist ein Problem! Wir müssen unbedingt ein Bewusstsein schaffen für diese gewaltige Menge. Es können Hunderttausend der höchsten Strahlenkategorie sein. Aber es gibt einfach keine genauen Zahlen."

Vor drei Wochen, auf dem Washingtoner Gipfel für Nuklearsicherheit, hat US-Präsident Barack Obama eine nachdrückliche Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft geschickt: In einer Frist von vier Jahren soll alles waffenfähige Spaltmaterial gesichert werden. Und auch radioaktives Material für die zivile Nutzung soll besser vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Zuständig für die Schulung des Personals und die Kontrolle soll einmal mehr die IAEO sein.

Aber wie soll eine Organisation mit gerade mal 2200 Mitarbeitern es schaffen, eine Rundumbetreuung in Fragen der Nuklearsicherheit für 151 Mitgliedsstaaten zu übernehmen? Eine viel zu große Aufgabe für eine viel zu kleine Organisation, glauben IAEO-Kritiker wie Rebecca Harms. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament in Straßburg:

"Die Behörde in Wien ist ein schlechter Witz. Das ist nicht dargestellt, dass diese Behörde ihren Aufgaben gerecht werden kann. Wenn sich ein Regime oder Unternehmen entscheidet, was zu verstecken, dann wird das möglich sein. Und es hat immer wieder bei dieser Spaltflusskontrolle erhebliche Fehler gegeben, die von ganz anderen Leuten aufgeklärt worden sind, aber nicht von der IAEO. Sodass ich kein ausreichendes Vertrauen in solche Strukturen haben. Und für mich ist es nach wie vor klar: Wer eine Welt ohne atomare Risiken will, für den reicht es nicht aus, Abrüstung zu betreiben, der muss auch für den Ausstieg aus den zivilen Atomtechniken werben."

Nur eine unabhängige Organisation kann wirkungsvoll kontrollieren, glaubt Harms. Die IAEO aber sei abhängig: von den finanziellen Beiträgen der Staaten, die sie gleichzeitig überwachen soll. Und von der Unterstützung der Nuklearindustrie, die sie im Zaum halten soll. Hier, so das politische Argument, träfen Fragen der zivilen Nutzung der Kernenergie und der militärischen aufeinander.

Sind Kernkraftnutzung und Atombomben-Bau, da sie ja auf denselben Produktionsmaterialien und –technologien basieren, nicht zwei Seiten derselben Medaille? Kann man gleichzeitig das eine fördern, und das andere sicher ausschließen? Diese Frage ist so alt wie die Kernspaltung selbst. In Fachkreisen und auf der politischen Bühne wird sie jetzt wieder verstärkt gestellt. Zwar habe der Atomwaffensperrvertrag die einstmals befürchtete massenhafte Verbreitung nuklearer Waffentechniken bislang verhindert, sagt Annette Schaper, Abrüstungsexpertin an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt. Aber es habe immer wieder Einzelfälle gegeben, in denen Staaten plötzlich Atomwaffentests durchführten, die eigentlich gar keine Atomwaffen besitzen sollten. Staaten, die heute zu den Krisenherden dieser Welt zählen:

"Es läuft immer gleich. Ein Staat baut zivile Kernenergie auf - und letztendlich sind diese zivilen Technologien die gleichen, die man für die Produktion von Waffenmaterial braucht. Wenn man erst mal abgebrannte Brennelemente hat aus dem Kernkraftwerk, dann braucht man nur noch Wiederaufarbeitung und kann sich das Plutonium rausziehen - das hat Indien gemacht. Wiederaufarbeitung ist zwar eine Umweltsauerei, auch der Strahlenschutz kostet und ist aufwendig, aber da ist kein besonderes Geheimnis dran. Mit dem Uran ist es schwieriger, da braucht man Anreicherungstechnologien, aber auch da gibt es welche, die sind einfach selbst herzustellen."

Im Fall von Indien, Pakistan und Nordkorea sind die Vorgaben des Nichtverbreitungsvertrags verpufft – allen Inspektionen der IAEO zum Trotz. Transparenz und internationale Kontrolle gingen nicht weit genug, sagt die Abrüstungsexpertin der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Nur die restlose Offenlegung sämtlicher kritischer Bereiche könne die heimlichen Aufrüstungspläne einzelner Staaten im Keim ersticken, eine solide Vertrauensbasis zwischen den Staaten schaffen, und Länder schützen, die unter falschen Verdacht geraten sind – wie vor einigen Jahren der Irak.

Vor allem aber die Atomwaffenstaaten selbst, glaubt Schaper, müssten umdenken. Allen voran die USA und die Russische Föderation, die zwar gerne öffentlichkeitswirksam über Abrüstung verhandeln, ihre eigenen, gewaltigen Nuklearwaffen-Arsenale aber bis heute mit der Vokabel "Militärgeheimnis" schützen. Doch ausgerechnet bei den Atomgroßmächten hat die IAEO keinerlei Kontrollbefugnis. Auch sie müssten endlich Inspektoren in sämtliche Waffenfabriken lassen, die überprüfen, ob die Pits – die Ummantelung der Sprengköpfe - tatsächlich demontiert, und das Spaltmaterial sicher eingelagert sei.

"Man muss die internationale Kultur so ändern, dass die IAEO den Fuß überall in diesen Ländern hat und überall Zugang bekommt, dass sie Siegel anbringen kann. Damit international transparent ist: Was ist jetzt mit diesem Material passiert? Und dann kann man in Ruhe über weitere Projekte nachdenken. Denn das sind auf jeden Fall Jahrzehnteprojekte."

Einer erneuten Verbreitung der Atombombe hat die IAEO nicht viel entgegenzusetzen - Ex-Generalsekretär Mohamed El-Baradei hat das immer wieder deutlich ausgesprochen. Und auch der jetzige IAEO-Chef, der Japaner Yukiya Amano, warnt. Es fehlt an Geld, und es fehlt an Befugnissen. Dabei gibt es allein durch die zivile Nutzung der Kernenergie immer mehr radioaktives Material, das um den Globus zirkuliert. Doch die Finanzierung ist knapp bemessen. Das reguläre Budget für 2010, das die Mitgliedsstaaten an die IAEO zahlen müssen, liegt bei 315,4 Millionen Euro. Dazu kommt das, was die Mitglieder auf freiwilliger Basis spenden – wie etwa die Bundesrepublik. Auf dem Washingtoner Nuklearsicherheitsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der IAEO zehn Millionen Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Doch auch das ist wenig, gemessen an der gewaltigen Aufgabe. Da nimmt auch Tim Andrew, der IAEO-Koordinator für Nuklearsicherheitsprogramme, kein Blatt vor den Mund:

"Zu jedem beliebigen Zeitpunkt haben wir sehr viel mehr Anfragen um Unterstützung als wir mit unserem Budget finanzieren können. Wie bräuchten sehr viel mehr. Wenn Sie das Jahresbudget der IAEO vergleichen mit dem, was wir Engländer jedes Jahr für Fußball ausgeben, das ist ... Nun ja, das ist eben alles Verhandlungssache. Das Geld, das wir zur Verfügung haben, ist sehr knapp bemessen für die Arbeit, die wir tun."

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