Konrad Adenauer: "Durch die Rentenreform verschaffen wir den Alten und Hilfsbedürftigen einen materiell gesicherten Lebensabend."
21. Januar 1957, für die ältere Generation in der Bundesrepublik ein Glückstag: Das Parlament beschließt die Rentenreform. Der wichtigste Meilenstein der Sozialpolitik im Nachkriegsdeutschland ist gesetzt: die bruttobezogene dynamische Rente, basierend auf einem Generationenvertrag. Das bedeutet: Auch die Rentner nehmen teil an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Renten werden entsprechend der Löhne und Gehälter angepasst. Die Finanzierung erfolgt durch ein Umlageverfahren: Bezahlt werden die Renten der Ruheständler durch die Beiträge der Beschäftigten. Und: Die Renten steigen.
Das ist dringend geboten. Denn die älteren Menschen sind die Verlierer der ersten Aufschwungjahre nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem die Bezieher von Arbeiter- und Witwenrenten:
"So sah es im Jahre 1956 aus für Heinrich Faber. 199 Mark und 60 Pfennig Rente erhielt er. Das war mehr als manch anderer bekam. Seine Frau und er konnten davon leben, aber nicht mehr. Dazu langte es nicht."
Dem Rentner Faber aus einem Lehrfilm jener Jahre geht es noch relativ gut. Viele alte Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer: Die Durchschnittsrente für einen Arbeiter liegt 1956 bei 90 Mark. Der Angestellte erhält eine Durchschnittsrente von knapp 140 Mark. Der durchschnittliche Monatsverdienst beträgt 360 Mark.
Das wird sich schnell ändern: Mit der Rentenreform 1957, deren Spiritus Rector der Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer, Wilfrid Schreiber, ist, kommt im gleichen Jahr auch die größte Rentensteigerung der Sozialgeschichte: Die gesetzliche Altersversorgung wächst auf einen Schlag um über 60 Prozent.
Aber davon profitieren nicht nur die Rentner, sondern auch Konrad Adenauer: Er fährt bei der Bundestagswahl im September das beste Ergebnis aller Zeiten für die C-Parteien ein. Der "Alte aus Rhöndorf" ist stolz auf "seine" Rentenreform:
"Das neue Gesetz ist ein sozialer Fortschritt aller ersten Ranges. Es ist von der denkbar größten sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung."
Es dauert lange, ehe das Vorhaben Realität wird. Adenauer kündigt es bereits 1953 in seiner Regierungserklärung als große Sozialreform an. Doch das Gesetzgebungsverfahren verläuft alles andere als geordnet. Dem damaligen Sozialminister Anton Storch geht es dabei ähnlich wie heute Ulla Schmidt mit der Gesundheitsreform: Der Gewerkschafter Storch muss immer wieder nachbessern. Kontrahenten in Regierung und Koalition blockieren. Gegengutachten folgen auf Gutachten. Modellrechnungen auf Modellrechnungen. Termindruck. Zustimmungsverweigerung. Scheinbares Nachgeben. Jedes Mittel ist recht. Die Regierung bietet ein Bild hochgradiger Konfusion.
Die größten Widersacher Adenauers im Rentenstreit sind seine beiden wichtigsten Kabinettsmitglieder: Finanzminister Fritz Schäffer und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Der Vater der Sozialen Marktwirtschaft bangt um seine Wirtschaftsordnung, sieht in der Rentenreform eine gefährliche Entwicklung zum Versorgungsstaat. Er hält die dynamische Rente für "Gift", auf Dauer für nicht finanzierbar.
"Wir haben offenkundig das Gefühl für das Mögliche verloren und schicken uns an, eine Sozialpolitik zu betreiben, die vielleicht das Gute will, aber mit Sicherheit das Böse, nämlich die Zerstörung einer guten Ordnung schafft."
Zeitungen berichten von einem "Rentenkrieg" zwischen dem mittlerweile 81-jährigen Bundeskanzler und seinem Wirtschaftsminister. Doch Erhards Kritik lässt Adenauer kalt. Mit Tricks und Finten, raffiniert und knüppelhart agierend, räumt er jeden Widerstand aus dem Weg. Nach einem letzten Hauen und Stechen in seiner Regierung gibt Adenauer im Oktober '56 bekannt:
"Die Bundesregierung hält an den Grundzügen des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs fest. Dessen Kernstück ist eine Produktivitätsrente."
Die Produktivitätsrente, das ist das einzige Zugeständnis an Erhard. Adenauer spricht nicht mehr von der dynamischen Rente. Er benennt sie schlicht um in Produktivitätsrente, zur Freude der Rentner.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Der Gesetzentwurf wird durch die Gremien von Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Anhörungen. Ausschussberatungen. Kungelrunden. Sondersitzungen. Die Sozialpolitiker legen Tag- und Nachtschichten ein. Am 21. Januar 1957 dann die 3. Lesung im Parlament: Die Rentenreform passiert mit den Stimmen der C-Parteien und der SPD den Bundestag. Der Rentenkonsens zwischen den beiden Volksparteien ist hergestellt. Er hält bis heute.
Zunächst tut sich die SPD allerdings schwer mit den Rentenplänen Adenauers. Die Sozialdemokraten machen sich für eine steuerfinanzierte Grundrente stark. Die ist aber nicht durchzusetzen. Also schwört der SPD-Sozialpolitiker Ernst Schellenberg seine Genossen auf den Kurs der CDU-Sozialausschüsse ein, so dass der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer im Bundestag erklären kann:
"Die jetzt zur Schlussabstimmung stehenden Gesetze enthalten leider viele Mängel und Ungerechtigkeiten. Dennoch werden sie die Lebenslage der alten und berufsunfähigen Menschen in unserem Volk verbessern. Die sozialdemokratische Fraktion wird deshalb den Gesetzen ihre Zustimmung geben."
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich Krone, nennt das Ja zur Rentenreform eine "tiefgreifende und für den sozialen Neuaufbau unseres Volkes bedeutsame Entscheidung." Gleichzeitig appelliert er ganz im Erhard'schen Sinne zum Maßhalten:
"Ohne die Stabilität der Wirtschaft bedeutet jede Sozialreform auf die Dauer eine Bedrohung der sozialen Sicherheit. Wo die Sozialpolitik den Boden wirtschaftlicher Sicherheit verlässt, geht jede Sozialreform einen gefährlichen Weg. Wir haben alle Ursache, uns auch auf diesem Gebiet vor Experimenten zu hüten."
In den Folgejahren gibt es unzählige Reformkorrekturen. Bis heute teilen zahlreiche Ökonomen und Sozialwissenschaftler die damals vor allem von Erhard vorgetragenen Bedenken. Der Bonner Sozialrechtsexperte Meinhard Miegel beispielsweise kritisiert die Rentenreform Adenauers als "ersten großen Sündenfall der Bundesrepublik". Wäre Ludwig Erhard erfolgreich gewesen, gäbe es heute im Bereich der Alterssicherung kaum Probleme.
Doch Adenauer setzt sich durch, über viele Jahre zum Wohle der Ruheständler. Zumindest über einen langen Zeitraum hinweg ist seine Reform eine Erfolgsstory: Von 1957 bis '90 steigen die Altersbezüge auf mehr als das Siebenfache.
Mit dem Ende der Adenauer-Ära ist die Zeit der Wohltaten noch nicht vorbei. Die nächste große Reform kündigt Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung 1969 an:
"Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen. Die gesetzliche Alterssicherung soll für weitere Gesellschaftsgruppen geöffnet werden."
Gesagt, getan: Arbeitsminister Walter Arendt setzt dieses Vorhaben in der Rentenreform '72 um. Wie 15 Jahre zuvor gibt es auch diesmal wieder Konsens zwischen den großen Parteien und Wahlgeschenke für ältere Bürger. Kernpunkte sind: Rente nach Mindesteinkommen, Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige und Hausfrauen und vor allem Einführung der flexiblen Altersgrenze.
Die Arendt-Pläne werden ein sehr teures Vorhaben, für Meinhard Miegel der zweite große Sündenfall. Andere Kritiker geben diesen Gesetzen die Schuld an der heutigen Finanzmisere der Rentenkassen. Ein verhängnisvolles Wahlgeschenk.
Die 72er Reformen sind die letzten großen Wohltaten für westdeutsche Rentner. Als die Bundesrepublik 1973/74 in die Ölkrise schlittert, wird wahr, was Skeptiker bereits 1957 vorausgesagt hatten: Aus der dynamischen Rente wird Dynamit für das deutsche Rentensystem. Helmut Schmidt zieht Konsequenzen. Erste sozialpolitische Korrekturen werden vorgenommen. Sie führen zu verminderten Leistungen.
Doch das sind noch harmlose Einschnitte. Richtig gravierend wird es 1978: Um eine bis 1982 drohende Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Mark zu schließen, werden die Renten zunächst für drei Jahre nicht mehr an die Entwicklung der Bruttoeinkommen, sondern an die Netto-Entwicklung gekoppelt. Die Regierung Schmidt muss sich den Vorwurf der "Rentenlüge" gefallen lassen.
Es wird noch schlimmer: Die Arbeitslosigkeit wächst. Die Zahl der Rentner nimmt zu. Die Ausbildungszeiten werden immer länger. Die Geburtenrate sinkt. Jetzt kommt auch der demografische Faktor ins Spiel, die Folge: Die Probleme des Sozialstaates steigen ins Unermessliche. Die Finanzlöcher werden immer größer. Behelfsmäßig werden sie gestopft durch Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, vormals BfA, Herbert Rische, mahnt schon seit Jahren:
"Wenn wir länger leben und wenn wir mit entsprechendem Lebensstandard auch dieses längere Leben bestreiten wollen, dann werden wir in Zukunft mehr für unser Alter aufwenden müssen."
Der Protest nimmt zu. Die Rentnerpartei "Graue Panther" wird gegründet. Für Helmut Kohl wird die Rentenkasse nach der deutschen Einheit eine riesige Umverteilungsmaschine. Die DDR-Bürger erhalten Anspruch auf Rentenzahlungen aus den bundesdeutschen Kassen. Den Beitragszahlern West werden Lasten aufgebürdet, die eigentlich alle Steuerzahler hätten tragen müssen.
Der Preis ist hoch. Kohl muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er bezahle die Wiedervereinigung aus der Rentenkasse. Der letzte Regierungschef der DDR, Lothar de Maiziere, jedenfalls weiß das zu schätzen:
"Die Einführung der dynamischen Renten sind eine großzügige politische Geste der Bundesrepublik Deutschland."
Doch auch Kohls Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt. Sein Arbeitsminister Norbert Blüm nimmt 1992 die nächste Reform in Angriff. Dahinter steht die Einsicht: Das Rentensystem wird über kurz oder lang kollabieren wegen stetig sinkender Geburtenraten und weiter steigender Lebenserwartung und wegen der Zusatzbelastungen durch die Wiedervereinigung. Blüm zieht die Reißleine. Die Renten werden jetzt auf Dauer an die Nettoverdienste angepasst. Gleichzeitig wird die flexible Altersgrenze auf eine Regelgrenze von 65 Jahren heraufgesetzt. Das heißt: Wer früher in den Ruhestand gehen will, muss Einbußen akzeptieren. Der demografische Faktor soll eingeführt werden. Und "Nobbi Blüm" kann wieder landauf, landab verkünden:
"Die Rente ist sicher. Die Rente ist sicher."
Ein gefundenes Fressen für den Kabarettisten Christoph Brüske. Er nimmt nicht nur Norbert Blüm, sondern auch seine für die Rente zuständigen Nachfolger Walter Riester, Ulla Schmidt und Franz Müntefering aufs Korn:
"Seien wir doch einmal ehrlich. 16 Jahre hat es ausgereicht, wenn ein kleiner Politiker nur diese, diese Worte in die Kamera gesagt hat: Die Renten sind sicher. Immer, immer, wenn er das gesagt hat, ging das unter in Gelächter. Der Blüm konnte den Satz nie zu Ende sagen. Das macht jetzt sein Nachfolger. Der muss jetzt den Satz zu Ende sagen: Die Renten sind sicher - Scheiße, keiner lacht - die Renten sind sicher bald nicht mehr zu bezahlen."
Mit Walter Riester, dem ersten Arbeitsminister der rot-grünen Koalition, folgt ein erneuter Wechsel im Rentensystem. Nun wird das Ziel der Adenauer-Reform aufgegeben, im Alter von der gesetzlichen Rente allein leben zu können. Künftig wird eine stärkere private oder betriebliche Vorsorge diese Lücke schließen. Die so genannte Riester-Rente, mittlerweile ein Erfolgsschlager auf dem Rentenmarkt, erleichtert Jüngeren den Aufbau einer Zusatzabsicherung. Gerhard Schröder nach der Verabschiedung des Gesetzes:
"Gewinner sind die Rentnerinnen und Rentner. Gewinner sind aber auch die aktiv Beschäftigten, die Jungen zumal. Gewinner ist auch der Bundesarbeitsminister Walter Riester, der mit großer Entschiedenheit und gegen viele Widerstände ein wirklich großes Reformwerk durchgesetzt hat."
Doch die Riester-Rente allein reicht nicht, um das Rentensystem wieder zukunftsfest zu sichern. 2003/2004 gibt es neue Eingriffe. Zusätzliche Belastungen sind nicht mehr allein von den Beitragszahlern zu tragen. Sie werden auf die Schultern aller Generationen verteilt. 2004 wird das Renten-Nachhaltigkeitsgesetz beschlossen. Es soll der langfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes dienen.
Aber auch diese Maßnahme bringt noch nicht die Grundsanierung der gesetzlichen Altersvorsorge. Das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern verändert sich weiterhin drastisch. Nachdem über viele Jahre Vorruhestand und Altersteilzeit angesagt waren, wird über ein höheres Renteneinstiegsalter diskutiert. Was Arbeitsminister Franz Müntefering von der Rente mit 90 hält, sagt der ihn parodierende Kabarettist Harald Wehmeier:
"Ja nun, über die genaue Zahl kann man sich streiten: Ob das nun 90, 93 oder 95 ist, muss man sehen. Wichtig ist, dass wir die alten Menschen von den Parkbänken und aus den Cafés herausholen, dass keiner mehr in Puschen in der Wohnung sitzt und Fliege gucken muss. Wir müssen verhindern, dass die Erfahrung der Älteren im Erwerbsleben verloren geht. Ich nenne den Berg- und Straßenbau, Hochöfen und Landwirtschaft, Speditions- und Transportgewerbe. Da gibt es viel zu tun. Dass Herrn Sommer das nicht passt, will ich wohl glauben. Da kann er sich ja bei der CDU Freunde suchen. Da bin ich gespannt drauf."
Neue Freunde bei der CDU hat DGB-Chef Michael Sommer bislang noch nicht gefunden. Und "Münte" konnte sich mit dem Wehmeier-Vorschlag auch nicht durchsetzen. Aber es kommt die Rente mit 67. Der Kabinettsbeschluss vom vergangenen November: Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 erfolgt die Anhebung ab 2012 zunächst in Ein-Monatsschritten, von 2024 an in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Für Meinhard Miegel bedeutet dies eine "verdeckte Rentenkürzung". Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält dagegen:
"Das Projekt Rente mit 67 ist vollkommen alternativlos. Wir können nicht anders."
Die "Rente mit 67" ist der vorläufig letzte Reformschritt zu Stabilisierung des Rentensystems, wie es 1957 geschaffen wurde. Klar ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig das Kernstück der Altersvorsorge sein wird. Aber sie allein reicht nicht, um den gewohnten Lebensstandard auch im Alter halten zu können. Dazu sind zwei weitere Säulen der Altersvorsorge erforderlich: die betriebliche und die private Vorsorge. Münteferings Zielsetzung:
"Die gesetzliche Rente als eine feste Größe stabilisieren, allerdings mit dem klaren Wissen: Der Rentenniveausatz wird sinken. Sorgen dafür, dass ergänzend dafür die zweite und dritte Säule aufgebaut wird, und vor allen Dingen dafür sorgen, dass die, die älter werden, länger in Arbeit bleiben können."
Dem stimmt auch der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, zu. Er ist davon überzeugt, dass noch auf lange Sicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die gestern 50 Jahre alt wurde, mehr als die Hälfte der Altersvorsorge kommt. Aber:
"Wir haben 30 Jahre versäumt. Wir können dies nicht ungeschehen machen. Also kommt es zu unerwarteten Belastungen für die künftigen Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die künftigen Beitragszahler."
21. Januar 1957, für die ältere Generation in der Bundesrepublik ein Glückstag: Das Parlament beschließt die Rentenreform. Der wichtigste Meilenstein der Sozialpolitik im Nachkriegsdeutschland ist gesetzt: die bruttobezogene dynamische Rente, basierend auf einem Generationenvertrag. Das bedeutet: Auch die Rentner nehmen teil an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Renten werden entsprechend der Löhne und Gehälter angepasst. Die Finanzierung erfolgt durch ein Umlageverfahren: Bezahlt werden die Renten der Ruheständler durch die Beiträge der Beschäftigten. Und: Die Renten steigen.
Das ist dringend geboten. Denn die älteren Menschen sind die Verlierer der ersten Aufschwungjahre nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem die Bezieher von Arbeiter- und Witwenrenten:
"So sah es im Jahre 1956 aus für Heinrich Faber. 199 Mark und 60 Pfennig Rente erhielt er. Das war mehr als manch anderer bekam. Seine Frau und er konnten davon leben, aber nicht mehr. Dazu langte es nicht."
Dem Rentner Faber aus einem Lehrfilm jener Jahre geht es noch relativ gut. Viele alte Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer: Die Durchschnittsrente für einen Arbeiter liegt 1956 bei 90 Mark. Der Angestellte erhält eine Durchschnittsrente von knapp 140 Mark. Der durchschnittliche Monatsverdienst beträgt 360 Mark.
Das wird sich schnell ändern: Mit der Rentenreform 1957, deren Spiritus Rector der Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer, Wilfrid Schreiber, ist, kommt im gleichen Jahr auch die größte Rentensteigerung der Sozialgeschichte: Die gesetzliche Altersversorgung wächst auf einen Schlag um über 60 Prozent.
Aber davon profitieren nicht nur die Rentner, sondern auch Konrad Adenauer: Er fährt bei der Bundestagswahl im September das beste Ergebnis aller Zeiten für die C-Parteien ein. Der "Alte aus Rhöndorf" ist stolz auf "seine" Rentenreform:
"Das neue Gesetz ist ein sozialer Fortschritt aller ersten Ranges. Es ist von der denkbar größten sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung."
Es dauert lange, ehe das Vorhaben Realität wird. Adenauer kündigt es bereits 1953 in seiner Regierungserklärung als große Sozialreform an. Doch das Gesetzgebungsverfahren verläuft alles andere als geordnet. Dem damaligen Sozialminister Anton Storch geht es dabei ähnlich wie heute Ulla Schmidt mit der Gesundheitsreform: Der Gewerkschafter Storch muss immer wieder nachbessern. Kontrahenten in Regierung und Koalition blockieren. Gegengutachten folgen auf Gutachten. Modellrechnungen auf Modellrechnungen. Termindruck. Zustimmungsverweigerung. Scheinbares Nachgeben. Jedes Mittel ist recht. Die Regierung bietet ein Bild hochgradiger Konfusion.
Die größten Widersacher Adenauers im Rentenstreit sind seine beiden wichtigsten Kabinettsmitglieder: Finanzminister Fritz Schäffer und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Der Vater der Sozialen Marktwirtschaft bangt um seine Wirtschaftsordnung, sieht in der Rentenreform eine gefährliche Entwicklung zum Versorgungsstaat. Er hält die dynamische Rente für "Gift", auf Dauer für nicht finanzierbar.
"Wir haben offenkundig das Gefühl für das Mögliche verloren und schicken uns an, eine Sozialpolitik zu betreiben, die vielleicht das Gute will, aber mit Sicherheit das Böse, nämlich die Zerstörung einer guten Ordnung schafft."
Zeitungen berichten von einem "Rentenkrieg" zwischen dem mittlerweile 81-jährigen Bundeskanzler und seinem Wirtschaftsminister. Doch Erhards Kritik lässt Adenauer kalt. Mit Tricks und Finten, raffiniert und knüppelhart agierend, räumt er jeden Widerstand aus dem Weg. Nach einem letzten Hauen und Stechen in seiner Regierung gibt Adenauer im Oktober '56 bekannt:
"Die Bundesregierung hält an den Grundzügen des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs fest. Dessen Kernstück ist eine Produktivitätsrente."
Die Produktivitätsrente, das ist das einzige Zugeständnis an Erhard. Adenauer spricht nicht mehr von der dynamischen Rente. Er benennt sie schlicht um in Produktivitätsrente, zur Freude der Rentner.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Der Gesetzentwurf wird durch die Gremien von Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Anhörungen. Ausschussberatungen. Kungelrunden. Sondersitzungen. Die Sozialpolitiker legen Tag- und Nachtschichten ein. Am 21. Januar 1957 dann die 3. Lesung im Parlament: Die Rentenreform passiert mit den Stimmen der C-Parteien und der SPD den Bundestag. Der Rentenkonsens zwischen den beiden Volksparteien ist hergestellt. Er hält bis heute.
Zunächst tut sich die SPD allerdings schwer mit den Rentenplänen Adenauers. Die Sozialdemokraten machen sich für eine steuerfinanzierte Grundrente stark. Die ist aber nicht durchzusetzen. Also schwört der SPD-Sozialpolitiker Ernst Schellenberg seine Genossen auf den Kurs der CDU-Sozialausschüsse ein, so dass der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer im Bundestag erklären kann:
"Die jetzt zur Schlussabstimmung stehenden Gesetze enthalten leider viele Mängel und Ungerechtigkeiten. Dennoch werden sie die Lebenslage der alten und berufsunfähigen Menschen in unserem Volk verbessern. Die sozialdemokratische Fraktion wird deshalb den Gesetzen ihre Zustimmung geben."
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich Krone, nennt das Ja zur Rentenreform eine "tiefgreifende und für den sozialen Neuaufbau unseres Volkes bedeutsame Entscheidung." Gleichzeitig appelliert er ganz im Erhard'schen Sinne zum Maßhalten:
"Ohne die Stabilität der Wirtschaft bedeutet jede Sozialreform auf die Dauer eine Bedrohung der sozialen Sicherheit. Wo die Sozialpolitik den Boden wirtschaftlicher Sicherheit verlässt, geht jede Sozialreform einen gefährlichen Weg. Wir haben alle Ursache, uns auch auf diesem Gebiet vor Experimenten zu hüten."
In den Folgejahren gibt es unzählige Reformkorrekturen. Bis heute teilen zahlreiche Ökonomen und Sozialwissenschaftler die damals vor allem von Erhard vorgetragenen Bedenken. Der Bonner Sozialrechtsexperte Meinhard Miegel beispielsweise kritisiert die Rentenreform Adenauers als "ersten großen Sündenfall der Bundesrepublik". Wäre Ludwig Erhard erfolgreich gewesen, gäbe es heute im Bereich der Alterssicherung kaum Probleme.
Doch Adenauer setzt sich durch, über viele Jahre zum Wohle der Ruheständler. Zumindest über einen langen Zeitraum hinweg ist seine Reform eine Erfolgsstory: Von 1957 bis '90 steigen die Altersbezüge auf mehr als das Siebenfache.
Mit dem Ende der Adenauer-Ära ist die Zeit der Wohltaten noch nicht vorbei. Die nächste große Reform kündigt Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung 1969 an:
"Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen. Die gesetzliche Alterssicherung soll für weitere Gesellschaftsgruppen geöffnet werden."
Gesagt, getan: Arbeitsminister Walter Arendt setzt dieses Vorhaben in der Rentenreform '72 um. Wie 15 Jahre zuvor gibt es auch diesmal wieder Konsens zwischen den großen Parteien und Wahlgeschenke für ältere Bürger. Kernpunkte sind: Rente nach Mindesteinkommen, Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige und Hausfrauen und vor allem Einführung der flexiblen Altersgrenze.
Die Arendt-Pläne werden ein sehr teures Vorhaben, für Meinhard Miegel der zweite große Sündenfall. Andere Kritiker geben diesen Gesetzen die Schuld an der heutigen Finanzmisere der Rentenkassen. Ein verhängnisvolles Wahlgeschenk.
Die 72er Reformen sind die letzten großen Wohltaten für westdeutsche Rentner. Als die Bundesrepublik 1973/74 in die Ölkrise schlittert, wird wahr, was Skeptiker bereits 1957 vorausgesagt hatten: Aus der dynamischen Rente wird Dynamit für das deutsche Rentensystem. Helmut Schmidt zieht Konsequenzen. Erste sozialpolitische Korrekturen werden vorgenommen. Sie führen zu verminderten Leistungen.
Doch das sind noch harmlose Einschnitte. Richtig gravierend wird es 1978: Um eine bis 1982 drohende Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Mark zu schließen, werden die Renten zunächst für drei Jahre nicht mehr an die Entwicklung der Bruttoeinkommen, sondern an die Netto-Entwicklung gekoppelt. Die Regierung Schmidt muss sich den Vorwurf der "Rentenlüge" gefallen lassen.
Es wird noch schlimmer: Die Arbeitslosigkeit wächst. Die Zahl der Rentner nimmt zu. Die Ausbildungszeiten werden immer länger. Die Geburtenrate sinkt. Jetzt kommt auch der demografische Faktor ins Spiel, die Folge: Die Probleme des Sozialstaates steigen ins Unermessliche. Die Finanzlöcher werden immer größer. Behelfsmäßig werden sie gestopft durch Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, vormals BfA, Herbert Rische, mahnt schon seit Jahren:
"Wenn wir länger leben und wenn wir mit entsprechendem Lebensstandard auch dieses längere Leben bestreiten wollen, dann werden wir in Zukunft mehr für unser Alter aufwenden müssen."
Der Protest nimmt zu. Die Rentnerpartei "Graue Panther" wird gegründet. Für Helmut Kohl wird die Rentenkasse nach der deutschen Einheit eine riesige Umverteilungsmaschine. Die DDR-Bürger erhalten Anspruch auf Rentenzahlungen aus den bundesdeutschen Kassen. Den Beitragszahlern West werden Lasten aufgebürdet, die eigentlich alle Steuerzahler hätten tragen müssen.
Der Preis ist hoch. Kohl muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er bezahle die Wiedervereinigung aus der Rentenkasse. Der letzte Regierungschef der DDR, Lothar de Maiziere, jedenfalls weiß das zu schätzen:
"Die Einführung der dynamischen Renten sind eine großzügige politische Geste der Bundesrepublik Deutschland."
Doch auch Kohls Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt. Sein Arbeitsminister Norbert Blüm nimmt 1992 die nächste Reform in Angriff. Dahinter steht die Einsicht: Das Rentensystem wird über kurz oder lang kollabieren wegen stetig sinkender Geburtenraten und weiter steigender Lebenserwartung und wegen der Zusatzbelastungen durch die Wiedervereinigung. Blüm zieht die Reißleine. Die Renten werden jetzt auf Dauer an die Nettoverdienste angepasst. Gleichzeitig wird die flexible Altersgrenze auf eine Regelgrenze von 65 Jahren heraufgesetzt. Das heißt: Wer früher in den Ruhestand gehen will, muss Einbußen akzeptieren. Der demografische Faktor soll eingeführt werden. Und "Nobbi Blüm" kann wieder landauf, landab verkünden:
"Die Rente ist sicher. Die Rente ist sicher."
Ein gefundenes Fressen für den Kabarettisten Christoph Brüske. Er nimmt nicht nur Norbert Blüm, sondern auch seine für die Rente zuständigen Nachfolger Walter Riester, Ulla Schmidt und Franz Müntefering aufs Korn:
"Seien wir doch einmal ehrlich. 16 Jahre hat es ausgereicht, wenn ein kleiner Politiker nur diese, diese Worte in die Kamera gesagt hat: Die Renten sind sicher. Immer, immer, wenn er das gesagt hat, ging das unter in Gelächter. Der Blüm konnte den Satz nie zu Ende sagen. Das macht jetzt sein Nachfolger. Der muss jetzt den Satz zu Ende sagen: Die Renten sind sicher - Scheiße, keiner lacht - die Renten sind sicher bald nicht mehr zu bezahlen."
Mit Walter Riester, dem ersten Arbeitsminister der rot-grünen Koalition, folgt ein erneuter Wechsel im Rentensystem. Nun wird das Ziel der Adenauer-Reform aufgegeben, im Alter von der gesetzlichen Rente allein leben zu können. Künftig wird eine stärkere private oder betriebliche Vorsorge diese Lücke schließen. Die so genannte Riester-Rente, mittlerweile ein Erfolgsschlager auf dem Rentenmarkt, erleichtert Jüngeren den Aufbau einer Zusatzabsicherung. Gerhard Schröder nach der Verabschiedung des Gesetzes:
"Gewinner sind die Rentnerinnen und Rentner. Gewinner sind aber auch die aktiv Beschäftigten, die Jungen zumal. Gewinner ist auch der Bundesarbeitsminister Walter Riester, der mit großer Entschiedenheit und gegen viele Widerstände ein wirklich großes Reformwerk durchgesetzt hat."
Doch die Riester-Rente allein reicht nicht, um das Rentensystem wieder zukunftsfest zu sichern. 2003/2004 gibt es neue Eingriffe. Zusätzliche Belastungen sind nicht mehr allein von den Beitragszahlern zu tragen. Sie werden auf die Schultern aller Generationen verteilt. 2004 wird das Renten-Nachhaltigkeitsgesetz beschlossen. Es soll der langfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes dienen.
Aber auch diese Maßnahme bringt noch nicht die Grundsanierung der gesetzlichen Altersvorsorge. Das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern verändert sich weiterhin drastisch. Nachdem über viele Jahre Vorruhestand und Altersteilzeit angesagt waren, wird über ein höheres Renteneinstiegsalter diskutiert. Was Arbeitsminister Franz Müntefering von der Rente mit 90 hält, sagt der ihn parodierende Kabarettist Harald Wehmeier:
"Ja nun, über die genaue Zahl kann man sich streiten: Ob das nun 90, 93 oder 95 ist, muss man sehen. Wichtig ist, dass wir die alten Menschen von den Parkbänken und aus den Cafés herausholen, dass keiner mehr in Puschen in der Wohnung sitzt und Fliege gucken muss. Wir müssen verhindern, dass die Erfahrung der Älteren im Erwerbsleben verloren geht. Ich nenne den Berg- und Straßenbau, Hochöfen und Landwirtschaft, Speditions- und Transportgewerbe. Da gibt es viel zu tun. Dass Herrn Sommer das nicht passt, will ich wohl glauben. Da kann er sich ja bei der CDU Freunde suchen. Da bin ich gespannt drauf."
Neue Freunde bei der CDU hat DGB-Chef Michael Sommer bislang noch nicht gefunden. Und "Münte" konnte sich mit dem Wehmeier-Vorschlag auch nicht durchsetzen. Aber es kommt die Rente mit 67. Der Kabinettsbeschluss vom vergangenen November: Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 erfolgt die Anhebung ab 2012 zunächst in Ein-Monatsschritten, von 2024 an in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Für Meinhard Miegel bedeutet dies eine "verdeckte Rentenkürzung". Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält dagegen:
"Das Projekt Rente mit 67 ist vollkommen alternativlos. Wir können nicht anders."
Die "Rente mit 67" ist der vorläufig letzte Reformschritt zu Stabilisierung des Rentensystems, wie es 1957 geschaffen wurde. Klar ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig das Kernstück der Altersvorsorge sein wird. Aber sie allein reicht nicht, um den gewohnten Lebensstandard auch im Alter halten zu können. Dazu sind zwei weitere Säulen der Altersvorsorge erforderlich: die betriebliche und die private Vorsorge. Münteferings Zielsetzung:
"Die gesetzliche Rente als eine feste Größe stabilisieren, allerdings mit dem klaren Wissen: Der Rentenniveausatz wird sinken. Sorgen dafür, dass ergänzend dafür die zweite und dritte Säule aufgebaut wird, und vor allen Dingen dafür sorgen, dass die, die älter werden, länger in Arbeit bleiben können."
Dem stimmt auch der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, zu. Er ist davon überzeugt, dass noch auf lange Sicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die gestern 50 Jahre alt wurde, mehr als die Hälfte der Altersvorsorge kommt. Aber:
"Wir haben 30 Jahre versäumt. Wir können dies nicht ungeschehen machen. Also kommt es zu unerwarteten Belastungen für die künftigen Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die künftigen Beitragszahler."
