Der Schritt entlaste die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Zudem soll das Bafög zum Wintersemester 2016/17 umfassend reformiert werden. Auch dafür werden laut Schäuble insgesamt 625 Millionen Euro bereitgestellt.
Außerdem können Studenten von Ende 2016 an mit mehr Unterstützung vom Staat rechnen. Wie stark der Fördersatz steigt, stehe noch nicht fest, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Veranschlagt sei dafür aber ein Finanzvolumen von jährlich 500 Millionen Euro. Dies bedeute, dass das Bafög stärker steige als im jüngsten Bafög-Bericht gefordert, betonte Wanka. Wie das Paket am Ende genau aussehe, sei offen. Für eine Bafög-Anpassung hatten Bund und Länder bisher keine zusätzlichen Gelder veranschlagt.
Damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene finanziell zu fördern. Hier gibt es laut Schäuble aber noch keine endgültige, verfassungsrechtlich abgeklopfte Formulierung.
Mehr Geld für Kita-Ausbau
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro zur Entlastung des Bildungsbereichs versprochen. Gestern hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der Zusatzmilliarden verständigt.
Zum Ausbau von Krippen und Kitas solle das Sondervermögen von derzeit 450 Millionen Euro bedarfsgerecht auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden, sagte Schäuble weiter. Darüber hinaus solle der Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Millionen in den Jahren 2017 und 2018 erhöht werden.
(fw/dk)
