Keine Konzepte, dringende Probleme werden nicht angegangen, das Vertrauen ist verspielt – das Urteil von Gewerkschaftschef Michael Sommer über zwei Jahre schwarz-gelbe Regierungsarbeit fällt verheerend aus. Beispiel Leiharbeit, nach Sommers Ansicht die Tagelöhnerei des 21. Jahrhunderts. Der Mindestlohn sei zwar inzwischen für allgemeinverbindlich erklärt, Leiharbeiter verdienten im Schnitt aber nach wie vor für die gleiche Arbeit rund ein Drittel weniger als Stammbeschäftigte. Die Regierung muss endlich handeln, fordert Sommer:
"Es kann nicht sein, dass wir uns von Ankündigung zu Ankündigung hangeln, sondern der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert zu handeln, aber offensichtlich in dieser
Koalition nicht handlungsfähig."
Wir brauchen gute Arbeit und gerechte Löhne, sagt Sommer. Nötig seien kräftige Lohnsteigerungen in diesem Jahr, auch um die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Sommer erneuerte auch seine Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn, der mindestens bei 8, 50 Euro liegen müsse. Auch hier sei in der Regierung keine klare Linie erkennbar. Aber spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werde es eine allgemeine Lohnuntergrenze geben, da sei er ganz sicher, sagte Sommer.
"Keine Regierung, vielleicht die an der noch die FDP für zwei Jahre beteiligt ist, kann sich erlauben gegen 80 Prozent der Bevölkerung Politik zu machen, aber das geht auf Dauer nicht gut."
Kein gutes Haar ließ Sommer auch an der Steuer- und Finanzpolitik der Regierung, sie schone die Reichen, und spare bei den Schwachen. Angesichts leerer Kassen und Schuldenkrise seien die schwarz-gelben Steuersenkungspläne der – Zitat: "blanke Hohn". Würden heute noch die Steuergesetze des Jahres 2000 gelten, hätte der Staat jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr in der Kasse und Finanzminister Schäuble jeglicher Probleme entledigt. Unzufrieden zeigte sich Sommer auch mit dem Rentendialog, den die Regierung eingeleitet hatte, um Konzepte gegen die Altersarmut zu entwickeln. Die Rente mit 67 sei ein Irrweg, angesichts begrenzter Jobchancen der Älteren ein reines Rentenkürzungsprogramm:
"Sie muss zurückgenommen werden, mindestens aber ausgesetzt werden, bis die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relevant gestiegen ist."
Die Gewerkschaften werden sich klar für den Bundestagswahlkampf positionieren, kündigte Sommer an, ohne sich parteipolitisch festlegen zu wollen.
"Es wird keine Wahlaufrufe der Gewerkschaften für Parteien oder Parteienkonstellationen oder Ähnliches geben."
Auch nicht, wie 1998, für Rot-Grün. Entscheidend für die Gewerkschaften seien die Inhalte, nicht Parteipolitische Präferenzen, sagte der Sozialdemokrat Sommer.
"Es kann nicht sein, dass wir uns von Ankündigung zu Ankündigung hangeln, sondern der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert zu handeln, aber offensichtlich in dieser
Koalition nicht handlungsfähig."
Wir brauchen gute Arbeit und gerechte Löhne, sagt Sommer. Nötig seien kräftige Lohnsteigerungen in diesem Jahr, auch um die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Sommer erneuerte auch seine Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn, der mindestens bei 8, 50 Euro liegen müsse. Auch hier sei in der Regierung keine klare Linie erkennbar. Aber spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werde es eine allgemeine Lohnuntergrenze geben, da sei er ganz sicher, sagte Sommer.
"Keine Regierung, vielleicht die an der noch die FDP für zwei Jahre beteiligt ist, kann sich erlauben gegen 80 Prozent der Bevölkerung Politik zu machen, aber das geht auf Dauer nicht gut."
Kein gutes Haar ließ Sommer auch an der Steuer- und Finanzpolitik der Regierung, sie schone die Reichen, und spare bei den Schwachen. Angesichts leerer Kassen und Schuldenkrise seien die schwarz-gelben Steuersenkungspläne der – Zitat: "blanke Hohn". Würden heute noch die Steuergesetze des Jahres 2000 gelten, hätte der Staat jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr in der Kasse und Finanzminister Schäuble jeglicher Probleme entledigt. Unzufrieden zeigte sich Sommer auch mit dem Rentendialog, den die Regierung eingeleitet hatte, um Konzepte gegen die Altersarmut zu entwickeln. Die Rente mit 67 sei ein Irrweg, angesichts begrenzter Jobchancen der Älteren ein reines Rentenkürzungsprogramm:
"Sie muss zurückgenommen werden, mindestens aber ausgesetzt werden, bis die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relevant gestiegen ist."
Die Gewerkschaften werden sich klar für den Bundestagswahlkampf positionieren, kündigte Sommer an, ohne sich parteipolitisch festlegen zu wollen.
"Es wird keine Wahlaufrufe der Gewerkschaften für Parteien oder Parteienkonstellationen oder Ähnliches geben."
Auch nicht, wie 1998, für Rot-Grün. Entscheidend für die Gewerkschaften seien die Inhalte, nicht Parteipolitische Präferenzen, sagte der Sozialdemokrat Sommer.