Ausgesperrt und festgenommenPolen behindert Journalisten an der Grenze zu Belarus

Polen hat im Grenzgebiet zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Nicht nur Helfer dürfen nicht hinein, sondern auch Journalistinnen und Journalisten. Diese werden immer wieder bei ihrer Arbeit behindert - durch Kontrollen oder sogar durch Festnahmen. Reporter ohne Grenzen beklagt einen "Notstand für die Pressefreiheit" - mitten in Europa.

Von Martin Adam | 02.11.2021

Ein Polizist steht am 3.10.2021 an der polnisch-belarussischen Grenze und kontrolliert PKW
"Je näher man in Richtung belarussische Grenze kommt, desto mehr Kontrollen gibt es", meint Journalist Olaf Bock (IMAGO / Eastnews / Jakub Kaminsk)
Drei Kilometer breit, über 400 Kilometer lang - ein Grenzstreifen im Ausnahmezustand, legales Niemandsland. Im, wie es aus Warschau heißt, "hybriden Krieg" gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko - ein Krieg mit Geflüchteten als Waffe und Opfer - ist die Sperrzone die adäquate Antwort aus Sicht der polnischen Regierung. Kein Zugang, weder für Hilfsorganisationen noch für Journalisten.
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Wer doch versucht auch nur in die Nähe zu kommen, wie der ARD-Fernsehkorrespondent für Polen, Olaf Bock, Ende Oktober, der wird aufgehalten
"Je näher man in Richtung belarussische Grenze kommt, desto mehr Kontrollen gibt es. Da werden auch mal die Kofferräume geöffnet, da wird reingeschaut, ob da jemand drin ist, und wenn man dann richtig an die belarussische Grenze ranfährt, dann steht da Polizei und die sagt, hier können Sie nicht weiter fahren. Wir haben uns verabredet mit Flüchtlingshelfern und da mussten wir einen richtigen Umweg fahren, um zu denen zu kommen."

Festgenommene Arte-Journalistin

Für die deutsche Journalistin Ulrike Däßler war es mit einem Umweg nicht getan. Sie wollte für den deutsch-französischen Sender Arte aus dem Grenzgebiet berichten - angemeldet und ohne die Sperrzone zu betreten, betont sie im Interview mit der Deutschen Welle. Bei den Dreharbeiten wird sie aber von Grenzschützern gestoppt und eine Straße entlang geschickt, die unweigerlich in die Sperrzone führt. Dort wartet bereits die Polizei und nimmt sie fest.
"Nach ungefähr drei Stunden oder noch länger wurden wir drei, mein Kameramann, meine Stringerin und ich, in drei verschiedene Autos eingeladen, der Kameramann bekam später sogar Handschellen an, und wir wurden dann zur Polizeistation gebracht in den nächsten größeren Ort. Dann hab ich die nicht mehr wiedergesehen. Ich wusste weder, dass ich verhaftet war, noch warum ich verhaftet war, noch was mit den anderen passierte. Also niemand hat sich dafür interessiert, was wir überhaupt gedreht haben oder was wir für Fotos gemacht haben. Das kam erst zwei Tage später zur Sprache."
Handys und Kameras werden ihnen abgenommen, sie müssen sich teilweise entkleiden und schließlich die Nacht in Einzelhaft verbringen. Erst am nächsten Tag darf Ulrike Däßler Familie und Redaktion darüber informieren, dass sie jetzt unverhofft vor einem polnischen Gericht landet.

Reporter ohne Grenzen beklagt "Notstand für die Pressefreiheit"

Auch polnische Journalisten waren da bereits festgenommen worden. Ein "Notstand für die Pressefreiheit", beklagt Reporter ohne Grenzen - einer, der polnische Medienvertreter auf die Straße bringt. Im September demonstrieren sie vor dem Warschauer Sejm: "Wir stellen fest, dass die Aktivitäten der Regierenden gegen das Prinzip der Redefreiheit verstoßen. Die Staatsführung behauptet, die Situation an der Grenze berge Gefahren für Polen. Umso wichtiger ist doch dann die Anwesenheit der Medien, deren Pflicht es ist, der Gesellschaft eine unabhängige Beurteilung der Ereignisse zu ermöglichen."
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Nichts, was die polnische Regierung überzeugen könnte. Auf die Frage eines Journalisten nach der Pressefreiheit antwortet Mariusz Kaminski, der polnische Innenminister, Ende September: "Ich weiß wirklich nicht, warum Sie der Meinung sind, dass sich in dem sehr engen Grenzstreifen auch noch Dutzende Journalisten befinden sollten. Dort sind bewaffnete Beamte, um Gottes Willen. Ich bitte Sie, seien Sie verantwortlich, machen Sie aus dieser ernsten Situation kein politisch-mediales Ereignis."

Däßler: "Das soll totgeschwiegen werden, was da passiert"

Es sei doch wohl kein Problem, eben einen Kilometer weiter entfernt über die Ereignisse zu berichten. Doch, ist ein Problem, findet ARD-Korrespondent Olaf Bock. Nur vor Ort könne man mit Betroffenen sprechen und sich einen echten Eindruck machen. Und auch Ulrike Däßler hält das Argument, im Grenzstreifen sei es einfach zu gefährlich, für unglaubwürdig
"Ich denke mir, das soll totgeschwiegen werden, was da passiert. Ich verstehe nicht, warum, denn die Welt weiß es doch sowieso. Und das ist ein Problem, dass natürlich Polen die Grenzen schützen muss, auf der anderen Seite muss man menschlich mit den Flüchtlingen umgehen."
Als Ulrike Däßler schließlich im polnischen Bialystok vor Gericht landet, werden sie und ihr Team verwarnt. Kamera und Aufnahmen erhalten sie zurück, der Schock bleibt, sagt die Journalistin - von den Behörden gedemütigt zu werden, sich nicht verständigen zu können und das in einem EU-Land. Es erinnert fast an die Berichte der Geflüchteten.