Asylberechtigte müssten künftig eine "Werte-Charta" unterschreiben, teilten die Parteien nach einer Klausurtagung mit. Damit verpflichteten sich Migranten zur Achtung des Rechtsstaats und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wer sich nicht an diese Hausordnung halte, müsse mit Sanktionen wie Leistungskürzungen rechnen. Außerdem will Österreichs Regierung mit EU-Partnern daran arbeiten, Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten.

Die Dreier-Koalition hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Demoskopen sehen derweil die rechtsgerichtete FPÖ bei fast 40 Prozent. Die nächste Nationalratswahl findet planmäßig 2029 statt.