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Nordrhein-westfälische Integrationsministerin
Ausreisepflichtige Ausländer: Paul fordert Rücknahmeabkommen statt schärferer Abschieberegeln

In der Diskussion um Abschiebungen fordert die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Paul mehr Rücknahmeabkommen statt schärferer Regeln. Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidendes Hindernis bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer sei die mangelnde Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer.

    NRW-Integrationsministerin Josefine Paul steht beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hinter einem Rednerpult und gestikuliert mit der rechten Hand.
    NRW-Integrationsministerin Josefine Paul beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen (Friso Gentsch / dpa)
    Statt die Abschieberegeln zu verschärfen, müsse die Bundesregierung deshalb mehr Rücknahmeabkommen abschließen und die freiwillige Rückkehr stärker unterstützen.
    Paul forderte ein "ganzheitliches Migrationspaket".Dieses müsse legale und sichere Wege der Einwanderung eröffnen und denen, die eine Bleibeperspektive haben, die Integration erleichtern.Deutschland brauche zusätzliche Fachkräfte. Davon hänge die Zukunftsfähigkeit des Landes ab.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte vorgeschlagen, die Abschiebehaft zu verlängern, um Abschiebungen zu erleichtern. Außerdem sollen Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden und Klagen gegen solche Verbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.