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Brandenburg
Aussagen des AfD-Abgeordneten Hünich rufen Verfassungsschutz auf den Plan

Der brandenburgische Verfassungsschutz prüft Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Hünich zum Begriff "Parteienstaat".

    Lars Hünich (AfD) spricht während der Sitzung des Brandenburger Landtages.
    Aussagen von AfD-Abgeordnetem rufen Verfassungsschutz auf den Plan. (Soeren Stache/dpa)
    Hünich hatte laut einem ZDF-Bericht auf einer Veranstaltung gesagt, sollte die AfD in Regierungsverantwortung sein, dann müsse sie den Parteienstaat abschaffen. Verfassungsschutzchef Müller sagte im Innenausschuss des Landtags, wenn Hünichs Aussage zutreffe, wäre dies ein weiterer Baustein in der Sammlung zur Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Landtagsabgeordnete der AfD warfen Müller vor, er sei nicht neutral. Hünich selbst wies die Vorwürfe zurück. Seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden, teilte der AfD-Politiker mit.
    Brandenburgs Innenminister Stübgen erklärte, mit dem Kampfbegriff "Parteienstaat" sei 1933 schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft worden, auf die dann eine Diktatur des Schreckens gefolgt sei. Der CDU-Politiker fügte hinzu, die AfD zeige ganz deutlich, dass diese Partei die Demokratie hasse.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.