Vertreter der Partei, die sich unlängst in Heimat umbenannt hatte, waren nicht vor Gericht erschienen. Das höchste deutsche Gericht will heute und morgen unter anderem klären, wie sich die Partei seit dem jüngsten Urteil zu einem NPD-Verbot entwickelt hat. Eine Entscheidung wird in dieser Woche nicht erwartet.

2017 war ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wenig später wurde die Möglichkeit ins Grundgesetz aufgenommen, verfassungsfeindlichen Parteien keine staatlichen Zuschüsse mehr zu zahlen.

(Az. 2 BvB 1/19)