
Die SPD-Vorsitzende Esken sagte der "Funke Mediengruppe", das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Gefahr von heute hilfreich sein. Bundesinnenministerin Faeser erklärte in Berlin, von der Entscheidung gehe das klare Signal aus, dass der demokratische Staat keine Verfassungsfeinde finanziere. Die Grünen-Politikerin Mihalic sagte der "Rheinischen Post", die Entscheidung zeige die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Aus Sicht des bayrischen Innenministers Herrmann von der CSU zeigt der Richterspruch, dass es auch unterhalb der Schwelle des Parteiverbots Mittel und Wege gibt, sich gegen Verfassungsfeinde zu stellen.
Das Bundesverfassungsgericht begründete den Ausschluss der Partei "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung damit, dass sie darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland zu bekämpfen. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen, etwa für Parteispenden. Es war das erste Verfahren dieser Art.
Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.