Bundesverfassungsgericht
Ausschluss des AfD-Kandidaten Paul steht fest

Der AfD-Politiker Paul ist mit der Beschwerde wegen seines Ausschlusses von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

    Joachim Paul (AfD) auf einer Kundgebung in Ludwigshafen-Oggersheim
    Der AfD-Politiker Joachim Paul (picture alliance / CHROMORANGE / Udo Herrmann)
    Das Karlsruher Gericht nahm seinen Antrag aufgrund von Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte die Kandidatur Pauls nicht zugelassen und dies mit Zweifeln an der Verfassungstreue begründet. Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz hatten Anträge von Paul abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht anfechtbar.
    Paul hatte Anfang der Woche AfD-Politikerin von Storch nach Washington begleitet, wo diese sich mit Vertretern der US-Regierung getroffen hatte. Laut Medienberichten stellten beide den Ausschluss Pauls als Beispiel für eine angebliche Einschränkung politischer Freiheit in Deutschland dar. - Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen findet diesen Sonntag statt.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.