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Oberster Gerichtshof der USA
Ausschluss von Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen der Republikaner in Colorado war nicht rechtens

In den USA hat der Oberste Gerichtshof den Ausschluss des republikanischen Präsidentschafts-Kandidaten Trump von den Vorwahlen seiner Partei für nicht rechtens erklärt.

    Trump spricht und gestikuliert mit beiden Händen und erhobenen Zeigefingern vor einem dunklen Hintergrund.
    Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung. (dpa / AP / Manuel Balce Ceneta)
    Der Supreme Court gab damit dem Einspruch des Ex-Präsidenten gegen das Urteil eines anderen Gerichts statt. Konkret ging es um den Bundesstaat Colorado, wo das dortige Oberste Gericht entschieden hatte, dass Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen wird. Der Supreme Court urteilte nun, dass Bundesstaaten nicht das Recht hätten, Kandidaten für Ämter auf Bundesebene auszuschließen. Dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft. Damit wären ähnliche Bemühungen in anderen Bundesstaaten hinfällig.
    Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten "Super Tuesday". Morgen halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab - darunter in Colorado. 
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.