Bundestag
Ausschüsse konstituieren sich heute mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich heute die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode.

    Blick von oben in den leeren Raum mit einem großen runden Tisch
    Ein Sitzungsraum für Bundestagsauschüsse. (imago stock&people)
    Dabei sollen auch die Vorsitzenden der Gremien gewählt werden. Die Unionsfraktion hat dafür in acht Ausschüssen das Vorschlagsrecht, die AfD in sechs, die SPD in fünf, die Grünen in drei und die Linke in zwei Ausschüssen.
    Es wird erwartet, dass die Kandidaten der AfD scheitern. Die anderen Fraktionen haben - wie schon in der vergangenen Legislaturperiode - angekündigt, den rechtsgerichteten Politikern ihre Stimmen zu verweigern. Die Gremien würden dann von der kommenden Sitzungswoche an von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, die ebenfalls noch zu wählen sind. In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.