Bundestag
Ausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich heute die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode.

    Blick in den fast leeren Plenarsaal im Bundestag.
    Im Bundestag konstituieren sich heute die Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. (Kay Nietfeld/dpa)
    Dabei sollen auch die Vorsitzenden der Gremien gewählt werden. Die AfD hat in sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht. Die anderen Fraktionen haben jedoch angekündigt, den rechtsgerichteten Politikern der AfD ihre Stimmen zu verweigern. Daher wird erwartet, dass die Kandidaten der AfD, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode, scheitern werden.
    Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, begründete im Deutschlandfunk die Haltung von CDU und CSU mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD. Die Entwicklung zeige, dass sich die Partei auch im Bundestag immer extremer positioniere. Daher empfehle man den eigenen Abgeordneten, mit "Nein" zu stimmen.
    Die Gremien würden dann von der kommenden Sitzungswoche an von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, die ebenfalls noch zu wählen sind.
    In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.