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Korruption
Ausschuss empfiehlt schärfere Regeln für EU-Abgeordnete

Ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung unter den Abgeordneten vorgestellt.

    Die ehemalige griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili kommt nach ihrer Haftentlassung an ihrem Haus in Brüssel an. In der Aufnahme ist sie durch das halbgeöffnete Fenster ihres Autos zu sehen.
    Die griechische Ex-EU-Parlamentarierin Kaili steht derzeit unter Hausarrest. (dpa / picture alliance / Hatim Kaghat)
    Anlass dafür war unter anderem der Skandal um die griechische Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili vor sieben Monaten. Sie und andere Abgeordnete stehen im Verdacht, Zahlungen aus Katar und Marokko erhalten zu haben. In dem mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedeten Bericht fordern die Ausschussmitglieder unter anderem eine Vermögenserklärung für alle Abgeordneten, ein Besuchsregister sowie die Pflicht zur Nennung von Privatpersonen, die EU-Abgeordneten Reisen finanzieren.
    Der Bericht ist nicht rechtlich bindend. Ausschusschef Glucksmann, der der sozialdemokratischen Fraktion angehört, appellierte an die EU-Kommission, auf Grundlage der Empfehlungen verbindliche Vorschriften auf den Weg zu bringen.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.