In einer Erklärung kritisierten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel erheblich erweitern würde. Man fordere die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben, hieß es in der Mitteilung.

Das israelische Parlament wird voraussichtlich heute über zwei Gesetze abstimmen: Eine Änderung des Strafgesetzes soll die Todesstrafe in bestimmten Fällen zur Pflicht machen. Ein weiteres Gesetz will die Todesstrafe für Beteiligte am Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 festlegen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich.