Besuch im Libanon
Wadephul will sich für Nachfolgeeinsatz von UNO-Beobachtermission einsetzen

Bundesaußenminister Wadephul hat einen Nachfolgeeinsatz für die im kommenden Jahr auslaufende UNO-Beobachtermission Unifil vor der libanesischen Küste vorgeschlagen. Die Stabilität in der Region sei eine Voraussetzung für die Sicherheit in Europa, sagte Wadephul bei einem Besuch der Bundeswehrfregatte "Sachsen-Anhalt", die im Rahmen der UNO-Mission den Seeraum vor der libanesischen Küste überwacht.

    Johann Wadephul (l, CDU), Bundesminister des Auswärtigen, reicht dem libanesischen Staatspräsidenten Joseph Aoun während eines Treffens im Präsidentenpalast Baabda die Hand.
    Johann Wadephul (l, CDU), Bundesminister des Auswärtigen, trifft den libanesischen Staatspräsidenten Joseph Aoun im Präsidentenpalast Baabda. (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
    Der CDU-Politiker erklärte, die libanesische Regierung habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass sie sich ein weiteres internationales Engagement wünsche. Wadephul hatte sich zuvor in der Hauptstadt Beirut unter anderem mit dem libanesischen Staatspräsidenten Aoun und Ministerpräsident Salam getroffen. Der Bundesaußenminister rief die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah und Israel auf, die seit einem Jahr geltende Waffenruhe für den Libanon einzuhalten. Dazu müsse sich die israelische Armee aus dem Süden des Landes zurückziehen.

    Bestürzt über Zerstörungen in Damaskus

    Gestern hatte Wadephul Syrien besucht. Dort äußerte er sich skeptisch zu raschen umfangreichen Rückführungen von syrischen Geflüchteten in ihr Heimatland. Beim Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus zeigte er sich bestürzt über die Zerstörungen durch den Bürgerkrieg. Hier könnten Menschen kaum würdig leben, sagte der CDU-Politiker.
    Zugleich erklärte Wadephul, es sei das verständliche Interesse der syrischen Regierung, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass möglichst viele Syrerinnen und Syrer zurückkehrten. Er verwies darauf, dass sein Ministerium mit den syrischen Stellen bezüglich der Rückführungen einzelner schwerer Straftäter in Kontakt stehe. Es handle sich hier um wenige Ausnahmefälle.

    "Grundsätzliches Vertrauen" in die Übergangsregierung

    Zur Politik der Regierung von Übergangspräsident al-Scharaa sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den neuen syrischen Weg. Es gebe erste Schritte in Richtung eines inklusiveren politischen Systems. Alle Beteiligten seien aufgefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Zuvor war kritisiert worden, dass die neue syrische Regierung die Minderheiten im Land wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend schützt. Berichte über Massaker an Zivilisten hatten international Bestürzung ausgelöst.
    Der Bundesaußenminister versprach Syrien weitere Unterstützung. Gegenüber al-Scharaa habe er betont, dass deutsche Unternehmen grundsätzlich zu Investitionen im Land bereit seien - dafür erwarteten sie aber Rechtssicherheit. 
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.