Elke Durak: Nach dem politischen Fingerhakeln folgt jetzt das politische Fingerheben in Berlin. Horst Seehofer findet, er kann es, und sagt, ich will es, Minister werden in der neuen Regierung. "Ich auch", sagt Wolfgang Schäuble, der sich allerdings auch als Fraktionsvize vorstellen kann. Bei der SPD zeigt man sich gehorsamer und überlässt dem Parteivorsitzenden die Gelegenheit, die Öffentlichkeit über die künftigen Ministerkandidaten zu informieren.

Ich weiß noch einen sicheren Namen, hoffe ich jedenfalls, der nicht Minister wird in Berlin, weil er schon in Schleswig-Holstein Minister ist, oder er sagt mir etwas anderes. Dietrich Austermann ist gemeint, ist am Telefon, Minister für Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Herr Austermann, werden Sie Minister in Berlin, oder bleiben Sie in Schleswig-Holstein?

Dietrich Austermann: Ich bleibe in Schleswig-Holstein.

Durak: Drei Fragen hätte ich zunächst einmal an Sie. War es ein Fehler der Union, dass sie das Finanzministerium an die SPD gegeben hat? Zweitens: brauchte die große Koalition von der alten Regierung noch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr? Wenn ja wieso und wozu? Und was bieten die Länder für die Föderalismusreform, was die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft, an? Wollen wir der Reihe nach gehen. War es aus Sicht Ihrer Partei ein Fehler, das Finanzministerium an die SPD zu geben?

Austermann: Ich habe mich zumindest gewundert. Wenn man die besondere Rolle sieht, die der Finanzminister hat, der einzige außer dem Verteidigungsminister, der in der Verfassung erwähnt ist, der eine Querschnittsfunktion hat, der praktisch in alle Ministerien hineinregieren kann, der die wichtige Aufgabe hat, die Steuergesetzgebung zu gestalten, der im Kabinett ein Vetorecht hat, dann muss ich schon sagen hat mich das etwas erstaunt, dass der Vorsitzende der CSU, der ja sonst den Anspruch erhebt, eine herausragende Rolle zu spielen, nicht diese Funktion übernommen hat, sondern die des Wirtschaftsministers und dann auch noch eines abgespeckten Wirtschaftsministers, dass ich mich wie gesagt schon gewundert habe.

Wir hätten im Übrigen gute Veranlassung gehabt, zu Beginn der Verhandlungen oder vor Eintritt in die Verhandlungen die jetzige Regierung aufzufordern, einen Kassensturz vorzulegen, in dem genau deutlich gemacht wird, in welcher Situation befindet sich das Land. Das haben wir in Schleswig-Holstein gemacht, zur SPD gesagt, bevor wir anfangen, konkrete Verhandlungen zu führen, sagt uns, in welcher tatsächlichen Lage das Land ist. Das hat bisher nicht stattgefunden, muss meines Erachtens dringend nachgeholt werden, denn man hört ja nicht viel über den Haushalt, außer dass Herr Eichel im nächsten Jahr schon wieder Privatisierungserlöse zur Deckung der Schulden einsetzen will, von denen keiner so recht weiß, wo die denn wohl herkommen sollen.

Durak: Bleiben wir noch mal bei der ersten Frage. Sie zeigen mit dem Finger auf Edmund Stoiber, auf die CSU. Das kann man jetzt wohl nicht mehr ändern. Wie kann denn die Union eigene Reformvorstellungen umsetzen, jetzt noch, wenn halt die Finanzen bei der SPD sind? Aber sagen wir mal wenn sie bei Per Steinbrück bleiben, den kennt man ja schon aus einer Mini großen Koalition mit Herrn Koch.

Austermann: Ich denke, dass wichtige Forderungen erhoben werden müssen im Hinblick auf Konsolidierungsmaßnahmen, auf Sparmaßnahmen, die sich nicht nur auf Subventionsabbau beschränken müssen. Wir haben immer gesagt, dass im Haushalt des Bundes Luft ist im Bereich der konsumtiven Ausgaben. Wir haben im letzten Jahr einen Vorschlag gemacht für den Haushalt 2005, in dem wir gesagt haben, zehn Milliarden einsparen und davon acht Milliarden wieder ausgeben ganz gezielt für andere Maßnahmen zur Senkung der Neuverschuldung, aber vor allen Dingen auch für Infrastruktur. Jetzt muss halt meines Erachtens ganz genau geguckt werden, wie gespart werden soll. Es reicht nicht aus, immer wieder neue Forderungen zu erheben, sondern die Sparmaßnahmen müssen konkret veranstaltet werden. Es wird nach wie vor zu viel Geld zum Fenster hinausgeschleudert für Dinge, die eigentlich der Staat sich in seiner Situation, in der er ist, nicht mehr leisten kann. Also Forderung Kassensturz, Sparmaßnahmen, Umstricken in Richtung auf Infrastruktur für Verkehr und für Forschung. Das scheinen mir die konkreten notwendigen Forderungen zu sein.

Durak: Herr Austermann, was gehört denn konkret in das Sparpaket, weil Sie sagten es gibt eine Reihe von... Können Sie ein, zwei, drei Beispiele nennen?

Austermann: Nach wie vor werden ja Hunderte von Millionen für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Nach wie vor wird im Verbrauch an Verfügungsmitteln, an vielen anderen Dingen der Regierung das Geld regelrecht verschleudert. Es vergeht fast kein Tag, an dem Sie nicht von großen Anzeigen gelesen haben, in denen die Regierung sich selber lobt. Wenn man das alles mal zusammenzieht, dann kommt man auf die Größenordnung, die ich eben genannt habe, und ich denke, dass dort eine Möglichkeit besteht, das zu verändern.

Man müsste aber auch gucken, dass man beispielsweise den umfangreichen Betrug bei der Umsatzsteuer endlich beendet. Auch da ist viel Geld zu holen. Auch dies ist meines Erachtens eine ganz konkrete Forderung. Der Bundesrechnungshof hat mal gesagt, hier liegen etwa 15 bis 20 Milliarden Euro für Bund und Länder, die man heben könnte, ohne dass man deswegen Gesetze dringend verändern muss. Nur die Praxis der Behörden muss sich ändern und deswegen denke ich, das muss an den Anfang kommen, klare Entscheidungen in diese Richtung, damit der Staat wieder handlungsfähig wird. Das gehört in die Forderung der Union in den Verhandlungen hinein.

Durak: Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollen in der Föderalismusreform neu geregelt werden. Worauf können die Länder verzichten, um dort sozusagen eine Neuordnung herbeizuführen?

Austermann: Der wichtigste Punkt scheint mir zu sein, dass wir Verfahren abkürzen, dass wir nicht praktisch jedes Gesetz in den Bundesrat geben, dass nicht alles sechs- bis zehnmal durchleuchtet wird. Es muss also darauf geachtet werden, dass die Länder eine Reihe von Zuständigkeiten abgeben, dafür in anderen Bereichen mehr Selbständigkeit bekommen. Wenn Sie sich die Tagesordnung der Landtage in Deutschland ansehen, dann werden Sie feststellen, es handelt sich oft um bundespolitische Themen, aber nicht um die Regelung der eigenen Dinge. Dann müssen die Länder zum Ausgleich dafür mehr Spielraum bekommen beispielsweise im Bereich der Hochschulen, im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich der Berufsbildung, wo man sagen muss, das ist eigenständige Angelegenheit, das sollen sie selber machen. Also ein klarerer Strich, der dazu führt, dass auch die wechselseitige Blockade Bundestag/Bundesrat aufgebrochen wird und die Verantwortung klar wird, dass auch die Landtage wieder eigenständige Tagesordnungen bekommen.

Durak: Wenn es denn zur Mehrwertsteuererhöhung kommt - und bei der SPD bröckelt es ja so langsam aber sicher, was das konsequente Nein angeht -, werden die Länder auf ihren Anteil verzichten?

Austermann: Zunächst muss man einmal sagen, wofür soll denn die Mehrwertsteuererhöhung genommen werden? Es macht keinen Sinn, ohne dass man den Kassensturz macht, von dem ich vorhin gesprochen habe, dass man sagt, wir wollen die Mehrwertsteuer erhöhen und genau in welcher Höhe. Das gehört ja miteinander zusammen. Ich kann doch nicht einfach in den Raum stellen, ich brauche unbedingt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn sie nicht konkret unterlegt ist. Die Union hat hier gesagt, im Wesentlichen zur Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Dies macht Sinn. Jetzt zu sagen, wir machen eine Mehrwertsteuererhöhung, nur weil die Länder mehr Geld brauchen - jeder braucht mehr Geld; das ist richtig -, das würde ich nicht unterstützen, weil ich zunächst sage, erst Kassensturz, dann genau gucken, wo wir stehen. Dann die Entlastung der Bürger und Betriebe, um die Wirtschaft mehr in Gang zu kriegen. Das ist ja unser oberstes Ziel. Davon wird viel zu wenig gesprochen. Was tue ich denn, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen? Was tue ich denn, um mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung zu erreichen? Darüber sollte geredet werden und nicht wie heute jetzt bei der SPD von den Namen, wer kriegt welche Funktion. Das gehört an das Ende der Beratungen und nicht in das Tagesgeschäft heute.

Durak: Das heißt, dass Sie es richtig finden, dass die Union, dass Frau Merkel, Herr Stoiber dazu, uns erst irgendwann später sagen wird, wer denn von der Union Minister wird?

Austermann: Klar ist, wer Kanzlerin werden soll. Das muss an den Anfang. Das haben wir auch in Schleswig-Holstein so gemacht. Klar ist sicher auch, dass - weil zweite Partei - Stoiber erklärt, was er denn nun tut, ob er nach Berlin geht oder nicht. Aber alles, was darüber hinaus kommt, ist meines Erachtens nicht so dringlich wie die Verhandlungen über die Positionen, die dazu beitragen, dass wir wieder mehr Wachstum kriegen in Deutschland. Das gehört an das Ende. Das Personaltableau muss sich dann auch dem inhaltlichen Programm anpassen. Man muss ja wissen, kann derjenige, der dort namentlich genannt ist, eigentlich das Geschäft, für das er jetzt benannt wird. Deswegen meine ich stimmt die Reihenfolge nicht, wenn man heute die Namen bekannt gibt, bloß um dann die eigenen Truppen ruhig zu halten.

Durak: Dietrich Austermann, CDU, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Besten Dank Herr Austermann für das Gespräch.

Austermann: Ich danke Ihnen auch!