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Gesetz vorbereitet
Australien will Nazi-Symbolik verbieten

Angesichts der wachsenden Präsenz von Rechtsextremisten in Australien will die Regierung das öffentliche Zurschaustellen von Nazi-Symbolen verbieten.

    Neonazis in schwarz gekleidet tragen die australische Flagge durch einen Park
    Neonazis demonstrieren in einem Park in Melbourne am 13. Mai 2023 (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Michael Currie)
    Generalstaatsanwalt Dreyfus kündigte an, zudem werde der Verkauf entsprechender Gegenstände untersagt. Der Gesetzentwurf werde in der kommenden Woche dem australischen Parlament vorgelegt.
    Nach Angaben von Geheimdienstchef Burgess ist die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die australischen Behörden wiesen darauf hin, dass inzwischen knapp ein Drittel der Fälle in der Terrorismusbekämpfung aus dem Bereich des Rechtsextremismus stammten.
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.