Das Auswärtige Amt teilte auf der Internetplattform "X" mit, Deutschland sei keine Konfliktpartei in Nahost. Man sei der größte Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser und arbeite unerlässlich dafür, dass die Hilfe die Menschen in Gaza erreiche. In der Mitteilung des Auswärtiges Amts wurde zudem auf den Terror der Hamas seit dem 7. Oktober hingewiesen, gegen den sich Israel verteidigen müsse.

Nicaragua hatte per Eilantrag in Den Haag gefordert, dass der Internationale Gerichtshof die Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel verlangt. Das UNO-Gericht lehnte dies ab und erklärte, die Voraussetzungen seien nicht gegeben. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof entschied noch nicht über die eigentliche Klage Nicaraguas wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte.