Konkret geht es um eine Besteuerung von ausländischen Spenden. Dazu sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in dem Land könnte Schaden nehmen. Einige Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den Palästinensergebieten sind auf Gelder von ausländischen Regierungen angewiesen. Der Gesetzentwurf soll Medienberichten zufolge am Sonntag dem Ministerausschuss vorgelegt werden. Anschließend muss sich das Parlament mit dem Vorhaben befassen.

Bereits 2016 hatte Ministerpräsident Netanjahu einen ähnlichen Entwurf eingebracht, ihn dann aber auf Druck der US-Regierung fallen gelassen.