Weiter hieß es, Orban spreche auf seinen Reisen ausschließlich für sich selbst und nicht als amtierender EU-Ratspräsident. Nun müsse man sehen, wie sich Ungarns Ratspräsidentschaft weiter entwickle. Man sei bei Tag 12, und es sei bereits ein "großer Flurschaden" entstanden.

Orban hatte seine Besuche als Friedensmissionen bezeichnet. Unmittelbar nach dem NATO-Gipfel in Washington kam er zuletzt mit dem ehemaligen US-Präsidenten Trump zusammen. Orban gilt schon seit längerem als Bewunderer Trumps. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und Orban stellte sie unter das Motto "Make Europe great again" - in Anlehnung an Trumps Slogan "Make America great again" im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Sowohl Orban als auch Trump haben mehrfach Vorbehalte gegen die Rolle der NATO-Länder bei der Unterstützung der Ukraine geäußert. Beide lehnen Waffenlieferungen an Kiew ab, da diese aus ihrer Sicht den Krieg befeuern.

Die Reiseaktivitäten des ungarischen Regierungschefs sorgen schon seit Tagen für Verärgerung in der EU. Orban war vor seinem Treffen mit Trump bereits in Moskau bei Kremlchef Putin vorstellig geworden und anschließend auch in Peking beim chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Bei beiden Besuchen ging es laut Orbans Angaben um Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung in der von Russland angegriffenen Ukraine. Bundeskanzler Scholz hat ebenfalls schon erklärt, dass Orban nicht im Namen der EU unterwegs sei. Seine Reisepläne seien nicht von Bedeutung.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die SPD-Europaabgeordnete Barley, sagte im Deutschlandfunk, eine Verkürzung der sechsmonatigen ungarischen Ratspräsidentschaft wäre zwar theoretisch möglich, allerdings seien die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch. Der bessere Weg sei ihrer Ansicht nach, wenn die EU Ungarn mit diplomatischen Maßnahmen deutlich mache, dass sie mit dem Kurs nicht einverstanden sei. So könnten zum Beispiel anstelle von Ministern nur niedrigrangige Vertreter an Konferenzen teilnehmen, die von Ungarn organisiert würden.

Mehrere Länder haben solche Schritte Medienberichten zufolge angekündigt. Laut der Nachrichtenagentur Baltic News Service handelt es sich um Litauen, Schweden, Estland und Lettland.

Das komplette Interview mit Katarina Barley können Sie hier nochmal nachlesen (PDF).