Das Auswärtige Amt reagierte und lud den iranischen Botschafter seinerseits zu einem Gespräch. Dabei handele es sich allerdings nicht um eine förmliche Einbestellung, hieß es in Berlin.

Das Bundesinnenministerium hatte das Zentrum und nahestehende Teil-Organisationen am Mittwoch verboten. Zudem wurde die Blaue Moschee an der Außenalster geschlossen und die Internetseite des Vereins vom Netz genommen. Auch gegen nahestehende Teil-Organisationen verhängte das Innenministerium Verbote. In acht Bundesländern fanden Razzien statt.

Das Innenministerium bezeichnete das IZH als extremistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die Weltanschauung des Islamischen Zentrums richte sich gegen die Menschenwürde und gegen den demokratischen Rechtsstaat. Außerdem unterstütze es die Terroristen der Hisbollah-Miliz und verbreite aggressiven Antisemitismus sowie die Ideologie des iranischen Regimes.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) betonte, die friedliche Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

Mehrere Landesminister begrüßten das Verbot. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) etwa sprach von einem "empfindlichen Schlag gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland". Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) wertete die Maßnahmen als Beweis dafür, dass fortwährende Angriffe auf zentrale Grundprinzipien wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht hingenommen würden. Hessens Innenminister Poseck (CDU) sprach von einem klaren Zeichen, dass der deutsche Rechtsstaat in der Lage sei, entschlossen zu handeln.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, nannte das Verbot konsequent. Aggressiver Antisemitismus sei ein Kernelement der Ideologie des Mullah-Regimes des Irans und dessen Unterstützer. Ihr Ziel sei die Zerstörung "unserer Demokratie und unserer Art zu leben". Das American Jewish Committee Berlin teilte mit, vom IHZ sei nicht nur eine erhebliche Gefahr für Jüdinnen und Juden ausgegangen, sondern auch für Regimegegnerinnen und -gegner.

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour erklärte, das Zentrum sei viel zu lange das Spionagenest des iranischen Regimes gewesen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nannte das Verbot "überfällig". Das Islamische Zentrum habe seit Jahren antidemokratische Propaganda und Hetze gegen Andersdenkende verbreitet.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß sagte im Deutschlandfunk, das Verbot komme viel zu spät. Die Vorwürfe gegen das Zentrum seien bereits seit Jahren bekannt gewesen. Bundesinnenministerin Faeser handle aber immer erst dann, wenn der öffentliche Druck auf sie zu groß werde.

Der SPD-Außenpolitiker Schmid sieht in dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg einen Rückschlag für die Finanzierung der Hisbollah-Miliz im Libanon. Durch das Vorgehen gegen das gesamte Netzwerk in mehreren deutschen Städten sei eine wesentliche Quelle für die Terrororganisation gekappt worden, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Er betonte jedoch, Terrorfinanzierung geschehe auch auf anderen Wegen. Die Sicherheitsbehörden müssten wachsam bleiben.

Das Interview mit Nils Schmid können Sie hier lesen.

Bundesweite Polizeiaktion: Islamisches Zentrum verboten (Audio)