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Gratulation an Wahlsieger Lai
Auswärtiges Amt: Wahlen zeigen Verwurzelung der Demokratie in Taiwan

Nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat das Auswärtige Amt dem Wahlsieger Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei gratuliert. Ein Sprecher sagte in Berlin, die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan hätten erneut gezeigt, wie stark die Demokratie dort verwurzelt sei.

    Lai Ching-te bedankt sich bei Anhängern nach dem Wahlsieg.
    Lai Ching-te bedankt sich bei Anhängern nach dem Wahlsieg. (picture alliance / Associated Press / Ichito Ohara)
    Die Bundesrepublik unterhalte in vielen Bereichen enge und gute Beziehungen zu Taiwan und wolle diese - im Einklang mit der deutschen Ein-China-Politik - ausbauen. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien von entscheidender Bedeutung. Eine Änderung des Status quo dürfe nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Zuvor hatten bereits der EU-Außenbeauftragte Borrell und US-Präsident Biden ihre Gratulationen übermittelt.

    Rund 40 Prozent der Stimmen

    Lai hatte bei der Wahl rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Das Ergebnis ist für die weitere Entwicklung der Beziehungen zu China wichtig, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Lai rief China nach der Abstimmung auf, den Frieden zwischen beiden Staaten zu wahren. Er sagte, der globale Frieden hänge vom Frieden in der Taiwanstraße ab. Er hoffe, dass China dies verstehe. Weiter erklärte Lai, man sei gleichzeitig entschlossen, Taiwan vor anhaltenden Bedrohungen und Einschüchterungen durch die Volksrepublik zu schützen.
    Ein Sprecher der chinesischen Regierung teilte mit, die Wahl werde nichts daran ändern, dass eine Wiedervereinigung mit der in Pekings Augen abtrünnigen Provinz "unausweichlich" sei und man keine "separatistischen Aktivitäten" auf der Insel dulde. Die Wahl werde dies nicht verhindern. Auch habe die Wahl gezeigt, dass die Demokratische Fortschrittspartei in Taiwan "nicht die öffentliche Meinung repräsentiert".
    Die 19,5 Millionen Wahlberechtigten entschieden parallel auch über die Zusammensetzung des Parlaments. Hier liegen noch keine belastbaren Ergebnisse vor.
    Diese Nachricht wurde am 14.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.