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Ausweg aus der Sackgasse

Nach dem Scheitern des UN-Klimagipfels Ende letzten Jahres in Kopenhagen soll nun der Faden wieder aufgenommen werden. Deshalb treffen sich auf Einladung der Bundesregierung an diesem Wochenende die Umweltminister aus rund 45 Ländern auf dem Petersberg bei Bonn.

Von Georg Ehring | 30.04.2010
    Vertrauen ist das erste Stichwort, um das es auf dem Petersberg geht: In Kopenhagen hat es daran gefehlt, vor allem zwischen Industrie- und Entwicklungsländern war das Misstrauen groß, vielleicht war die riesige Konferenz mit Zehntausenden von Teilnehmern auch einfach zu groß um zusammenzukommen. Die Bundesregierung hat jetzt zu einer Veranstaltung im kleineren Kreise eingeladen, 45 Staaten sind dabei, davon sind 35 durch Minister vertreten.

    Bundesumweltminister Norbert Röttgen hofft auf neue Allianzen von Staaten, die im Klimaschutz voranschreiten wollen und will auf diese Weise neue Bewegung in die festgefahrene Situation bringen. Dazu kommt etwas anderes: konkretes Handeln. In Arbeitsgruppen sollen zu Themen wie Waldschutz oder saubere Technologien Projekte verabredet werden. Dafür sei der zweite Tag der Veranstaltung vorgesehen, so Norbert Röttgen.

    "Die Uhr läuft und wir sind schon verdammt spät. Und darum müssen wir die Zeit des Verhandelns nutzen, schon etwas konkret zur CO2-Reduzierung, die in Tonnen zu messen ist zu tun, das was möglich ist, auch zu realisieren, also einen Verhandlungsansatz durch einen Handlungsansatz zu ergänzen. Das ist unsere Vorstellung."

    Die Europäische Union hat angesichts der zögerlichen Haltung anderer Staaten in Kopenhagen ihre Karten auch noch nicht voll ausgespielt. Sie hatte bereits zugesagt, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, wenn andere mitziehen sollte dies auf 30 Prozent aufgestockt werden. Röttgen setzt sich jetzt dafür ein, dass Europa diese Aufstockung einseitig verkündet, um neue Bewegung zu schaffen.

    "Und darum ist die Ambition von Europa, die wir als deutsche Politik unterstützen, von dem 20 Prozent Reduzierungsziel unkonditioniert auf 30 Prozent hochzugehen, Ausdruck, dass wir geopolitisch die von Ihnen beschriebene Glaubwürdigkeit erhalten wollen, ja."

    In der Europäischen Union ist dies allerdings noch umstritten. Doch die bereits zugesagten 20 Prozent sind angesichts der Fortschritte in der Umstellung auf erneuerbare Energien und auch wegen der geringeren Emissionen aufgrund der Wirtschaftskrise eigentlich keine Herausforderung mehr. Darauf machte gestern Arthur Runge-Metzger, der Chefunterhändler der Europäischen Union in Klimafragen aufmerksam.

    "Es ist sicher richtig, dass es einfacher, also nicht so teuer wird, ein 30-Prozent-Ziel zu erreichen, was einfach daran liegt, dass wir nicht so hohe Emissionen hatten, mit denen wir gerechnet hatten. Auf der anderen Seite steht natürlich die Frage der Finanzierung. Wir sind in einer Finanzkrise, es ist schwieriger für Wirtschaftsunternehmen, an Kredite heranzukommen, um die Modernisierung in ihren Betrieben voranzutreiben."

    Die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik hatte in den vergangenen Monaten auch Schaden genommen durch Fehler in der wissenschaftlichen Beurteilung des Klimawandels. Auch in der Politik hoffen manche, dass der Klimawandel doch nicht ganz so schlimm kommen könnte wie erwartet - von einer Pause bei der globalen Erwärmung war die Rede. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen übergab Röttgen gestern ein Gutachten mit Empfehlungen für die weitere Klimapolitik. Sein Vorsitzender, Professor Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, nutzte die Gelegenheit, um vor solchen Spekulationen zu warnen.

    "Die letzten zwölf Monate, also wenn Sie nicht das Kalenderjahr nehmen, sondern vom April 2009 bis März 2010, also die für uns relevanten zwölf Monate sind die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen, es ist eine sicherlich mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass auch das Kalenderjahr 2010 als Rekordjahr in die Temperaturgeschichte eingehen wird und ich sage das nicht, weil wir eben uns hier Rekorde wünschen, aber wenn man einfach auf die nüchternen metereologischen Fakten schaut, dann kann von einer Pause bei der globalen Erwärmung einfach nicht die Rede sein."

    Die Empfehlungen der Wissenschaftler ähneln im übrigen dem, was in den nächsten Tagen in Königswinter besprochen werden soll: Sie schlagen unter anderem Allianzen von Klimapionieren weltweit vor, um neuen Schwung für die Verhandlungen zu bekommen und sie fordern die Erhöhung des Klimaziels der EU.