Verfassungsrichterwahl
Ausweg aus Koalitionskrise unklar

Nach der verschobenen Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag wird über das weitere Vorgehen und den Zustand der Koalition diskutiert.

    Die Rednerpulte werden vor einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus vorbereitet.
    Schwarz-Rot mit Problemen in der Abstimmung. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die SPD-Bundestagsfraktion möchte ihre Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf zu einem Gespräch mit den Unionsparteien schicken, wie Fraktionsvizechefin Eichwede im Privatsender Welt TV bestätigte. Brosius-Gersdorf sei zu einem solchen Gespräch auch bereit. Die Sozialdemokraten reagierten damit auf die gestern verschobene Wahl von drei Verfassungsgerichtskandidaten im Bundestag. Teile der CDU/CSU hatten inhaltliche Vorbehalte gegen die SPD-Anwärterin Brosius-Gersdorf geäußert.
    Der CDU-Parlamentarier Bareiß forderte die SPD auf, einen neuen Personalvorschlag zu machen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Bareiß, die Koalitionspartner in der Bundesregierung müssten sich gegenseitig vertrauen und respektieren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst räumte derweil ein, dass es in dieser Woche nicht gut gelaufen sei für die Union und für die Koalition in Berlin insgesamt. Der Christdemokrat stellte sich zugleich hinter den unter Druck geratenen Unionsfraktionschef Spahn, der nach Lösungen suche und Verantwortung übernommen habe, wie Wüst sagte.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.