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StartseiteInformationen am MittagAusweichmanöver werden nicht akzeptiert16.09.2013

Ausweichmanöver werden nicht akzeptiert

USA, Frankreich und Großbritannien nehmen Assad-Regime in die Pflicht

Die Außenminister von Frankreich, den USA und Großbritannien wollen einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen. Gleichzeitig drohten sie der syrischen Regierung aber auch mit "ernsten Konsequenzen", sollte diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Von Ursula Welter

Frankreichs Präsident Francois Hollande begrüßte US-Außenminister John Kerry vor dem Treffen. (picture alliance / dpa / EPA / Yoan Valat)
Frankreichs Präsident Francois Hollande begrüßte US-Außenminister John Kerry vor dem Treffen. (picture alliance / dpa / EPA / Yoan Valat)

Die konservative Opposition hatte gestern Abend noch gelästert, Frankreich stehe abseits im internationalen Ringen um eine diplomatische Lösung für Syrien. In Washington sei Paris zuletzt gar nicht mehr erwähnt worden, auch sitze Francois Hollande in Genf nicht mit am Tisch.

Um diesem Eindruck entgegen zu treten, trat der Staatspräsident heute früh persönlich vor die Tür, um sich an der Seite des amerikanischen und des britischen Außenministers von den Kameras ablichten zu lassen. Es folgte ein kurzer Gedankenaustausch mit dem Präsidenten, dann berieten die Außenminister unter sich.

Laurent Fabius erklärte nach seinen Gesprächen mit John Kerry und William Hague heute Mittag: "Eine starke UN-Resolution" müsse nun auf den Tisch, da seien sich die drei Mächte USA, Frankreich und Großbritannien einig. In den nächsten Tagen werde der Text abgestimmt. Fabius sprach von "ernsten Konsequenzen", die Damaskus bei Nichteinhaltung fürchten müsse, Francois Hollande hatte gestern Abend formuliert, die militärische Option müsse auf dem Tisch bleiben, nur so könne Druck auf Damaskus ausgeübt werden.

John Kerry sagte heute Mittag in Paris, die nächsten Tagen seien "eine kritische Phase". Wichtig deshalb, dass Washington, Paris und London sich eng abstimmten.

Die Ankündigungen von Genf, die Vereinbarungen mit Moskau, hätten keine Bedeutung bis diese Ankündigungen in die strengste Form auf UN-Ebene gegossen und vom Regime in Damaskus akzeptiert seien.

"Wir werden keine Abweichungen und Ausweichmanöver akzeptieren, und wir sind uns da mit Moskau einig, das das Konsequenzen hätte", drohte auch John Kerry.

Morgen wird Frankreichs Außenminister seinen russischen Amtskollegen Lawrow treffen, bis Ende der Woche soll der Text für eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat fertig sein. Der britische Außenminister William Hague unterstrich heute, das Ziel bleibe eine politische Lösung, die ursprünglich geplante Genfer Nachfolge-Konferenz müsse stattfinden, alle müssten an einen Tisch gebracht werden, um diese politische Lösung zustande zu bringen.

Laurent Fabius unterstrich, die Chemiewaffen seien nur ein Aspekt. Es müsse weiter alles getan werden, um die Unterdrückung des syrischen Volkes zu beenden. Dazu müsse die Opposition gestärkt werden, darin seien sich heute alle Außenminister einig gewesen. Eine Konferenz in New York zur Stärkung der syrischen Opposition wurde zu diesem Zweck heute vereinbart.


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